BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1991 Teil I Seite 2047

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§ 4a

Kennzeichnung von Aromen für Endverbraucher

(1) Aromen, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind:

1. das Wort »Aroma«, eine genauere Bezeichnung oder eine Beschreibung des Aromas,

2. die Worte »für Lebensmittel« oder ein genauerer Hinweis auf das Lebensmittel, für welches das Aroma bestimmt ist,

3. bei Aromen, die aus einer Mischung von Stoffen der Anlage 1 mit anderen Stoffen bestehen, in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile

a) das Aroma gemäß Nummer 1 und

b) alle anderen Stoffe mit ihrem Namen oder ihrer EWG-Nummer,

4. das Mindesthaltbarkeitsdatum entsprechend § 7 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung,

5. die besonderen Anweisungen für die Aufbewahrung und Verwendung,

6. eine Gebrauchsanweisung, sofern anderenfalls das Aroma nicht sachgerecht verwendet werden kann,

7. eine Angabe zur Kennzeichnung der Partie,

8. der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft niedergelassenen Verkäufers.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 müssen auf den Packungen oder Behältnissen in deutscher Sprache gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein.

§ 4b

Hinweise auf natürliche Herkunft

(1) Das Wort »natürlich« und gleichsinnige Angaben dürfen zur Kennzeichnung von Aromen nur gebraucht werden, wenn die aromatisierenden Bestandteile des Aromas ausschließlich aus natürlichen Aromastoffen (Anlage 1 Nr. 1) oder Aromaextrakten (Anlage 1 Nr. 4) bestehen.

(2) Bei Aromen, deren Verkehrsbezeichnung einen Hinweis auf ein bestimmtes Lebensmittel oder einen bestimmten Aromaträger enthält, dürfen das Wort »natürlich« und gleichsinnige Angaben nur gebraucht werden, wenn das Erzeugnis Absatz 1 entspricht und seine aromatisierenden Bestandteile ausschließlich oder fast ausschließlich aus dem betreffenden Lebensmittel oder Aromaträger gewonnen wurden.

(3) § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden.«

4. § 5 wird wie folgt gefaßt:

Ȥ 5

Verkehrsverbot

Aromen und alkoholfreie Erfrischungsgetränke, die Chinin oder dessen Salze enthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die Angabe »chininhaltig« kenntlich gemacht sind.«

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:

»(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 1, 2 oder 3 Satz 1 oder 2 dort genannte Stoffe, Aromen oder andere Lebensmittel verwendet oder in den Verkehr bringt oder

2. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 dort genannte Lebensmittel in den Verkehr bringt.«

b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

»(3) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer

1. entgegen § 4b Abs. 1 oder 2 das Wort »natürlich« oder eine gleichsinnige Angabe gebraucht oder

2. entgegen § 5 dort genannte Erzeugnisse in den Verkehr bringt.«

c) In Absatz 5 werden nach den Worten »entgegen § 4« die Worte »oder § 4a« eingefügt und das Wort »gewerbsmäßig« gestrichen.

6. § 7 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:

Ȥ 7

Übergangsvorschrift

(1) Aromen und andere Lebensmittel dürfen bis zum 30. Juni 1992 nach Maßgabe der bis zum 8. November 1991 geltenden Fassung dieser Verordnung hergestellt und in den Verkehr gebracht werden.

(2) Aromen für Endverbraucher (§ 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes) dürfen darüber hinaus bis zum 31. Dezember 1993 mit einer Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden, die den bis zum 8. November 1991 geltenden Rechtsvorschriften entspricht.«

7. Die Anlage 1 wird durch die Anlagen zu dieser Verordnung ersetzt.

8. Die Anlage 2 wird Anlage 5; in Nummer 1 Buchstabe c der Anlage werden das Wort »Trinkbranntweinen« durch das Wort »Spirituosen« und die Angabe »nach Anlage 1 Nr. 2 Buchstabe b« durch die Angabe »nach Anlage 4« ersetzt.

9. Die Anlage 3 wird Anlage 6; im Einleitungssatz wird die Angabe »nach Anlage 2« durch die Angabe »nach Anlage 5« ersetzt.

Artikel 2

Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

§ 6 Abs. 5 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September

   

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