BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1991 Teil I Seite 2053

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Allgemeiner Warnhinweis
§ 3 Besondere Warnhinweise
§ 4 Eingeführte Tabakerzeugnisse
§ 5 Angabe des Gehaltes an Rauchinhaltsstoffen
§ 6 Form der Kennzeichnung
§ 7 Teergehalt bei Zigaretten
§ 8 Ordnungswidrigkeiten
§ 9 Änderung der Tabakverordnung
§ 10 Inkrafttreten, Übergangsregelungen

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Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch (TabKTHmV)*)

Vom 29. Oktober 1991

Auf Grund des § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, d und f des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530) verordnet der Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft:

§ 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind:

1. Packungen:

Fertigpackungen im Sinne des § 14 des Eichgesetzes, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind;

2. Teer:

das nikotinfreie trockene Rauchkondensat;

3. Nikotin :

die Nikotinalkaloide.

§ 2

Allgemeiner Warnhinweis

(1) Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes dürfen in Packungen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit dem allgemeinen Warnhinweis »Rauchen gefährdet die Gesundheit« versehen sind. Bei Tabakerzeugnissen, die nicht zum Rauchen bestimmt sind, ist statt des Wortes »Rauchen« das Wort »Tabak« zu verwenden.

(2) Dem allgemeinen Warnhinweis müssen die Worte »Die EG-Gesundheitsminister:« vorangestellt sein.

§ 3

Besondere Warnhinweise

(1) Zigaretten dürfen in Packungen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie außer dem allge


*) Mit dieser Verordnung werden in deutsches Recht umgesetzt:

Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 (ABl. EG Nr. L 359 S. 1) und

Richtlinie 90/239/EWG des Rates vom 17. Mai 1990 (ABl. EG Nr. L 137 S. 36)


meinen Warnhinweis nach § 2 Abs. 1 jeweils einen der folgenden besonderen Warnhinweise tragen:

1. »Rauchen verursacht Krebs«

2. »Rauchen verursacht Herz- und Gefäßkrankheiten«

3. »Rauchen gefährdet die Gesundheit Ihres Kindes bereits in der Schwangerschaft«

4. »Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen«.

(2) Dem besonderen Warnhinweis müssen die Worte »Die EG-Gesundheitsminister:« vorangestellt sein.

(3) Die besonderen Warnhinweise des Absatzes 1 sind vom Hersteller abwechselnd zu verwenden. Sie müssen mit der gleichen Häufigkeit auf den von ihm in den Verkehr gebrachten Packungen erscheinen. Abweichungen dürfen nicht mehr als 5 vom Hundert betragen.

§ 4

Eingeführte Tabakerzeugnisse

(1) Zigaretten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dürfen abweichend von § 3 Abs. 1 auch in den Verkehr gebracht werden, wenn sie anstelle eines der dort aufgeführten besonderen Warnhinweise einen nach den Rechtsvorschriften des Herstellungslandes zulässigen anderen besonderen Warnhinweis in deutscher Sprache tragen.

(2) Bei Tabakerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten sind die Angaben nach § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 nicht erforderlich, wenn diese im Herstellungsland nicht vorgeschrieben sind.

§ 5

Angabe des Gehaltes an Rauchinhaltsstoffen

Zigaretten dürfen in Packungen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der im Rauch einer Zigarette enthaltene Teergehalt und Nikotingehalt angegeben sind.

§ 6

Form der Kennzeichnung

(1) Bei Zigarettenpackungen muß der allgemeine Warnhinweis nach § 2 auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite, der besondere Warnhinweis nach § 3 oder § 4 Abs. 1 auf der anderen Breitseite der Packung angebracht sein. Sowohl der allgemeine Warnhinweis als auch der besondere Warnhinweis müssen jeweils mindestens 4 vom Hundert der Fläche der Breitseite einnehmen, auf der sie

   

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