BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1992 Teil I Seite 1412

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung der Hackfleisch-Verordnung
Artikel 2 Außerkrafttreten von Vorschriften
Artikel 3 Inkrafttreten

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Erste Verordnung zur Änderung der Hackfleisch-Verordnung

Vom 24. Juli 1992

Auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 und Nr. 4 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946), der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBl. I S. 121) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530) verordnet der Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft:

Artikel 1

Änderung der Hackfleisch-Verordnung

Die Hackfleisch-Verordnung vom 10. Mai 1976 (BGBl. I S. 1186), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 13. März 1984 (BGBl. I S. 393), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:

»(4) Die Vorschriften der Fleischhygiene-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.«

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

»(1a) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse in Fertigpackungen, die nach den Vorschriften der Fleischhygiene-Verordnung hergestellt und gekennzeichnet worden sind.«

b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort »gilt« das Wort »ferner« eingefügt.

c) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte »drei Monate« durch die Worte »sechs Monate« ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1, 2 und 4 werden aufgehoben.

b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:

»(5) Erzeugnisse, deren Zusammensetzung nicht den Anforderungen des Absatzes 3 entspricht, dürfen unter den dort aufgeführten oder gleichsinnigen Bezeichnungen nicht in den Verkehr gebracht werden.«

4. In § 7 Abs. 3 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefaßt:

»Abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 4 der LebensmittelKennzeichnungsverordnung sind nicht tiefgefrorene Erzeugnisse nach § 1 Abs. 1 in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen unverschlüsselt mit dem Zeitpunkt, bis zu dem sie spätestens zu verbrauchen sind, durch die Angabe »verbrauchen bis . . .« zu kennzeichnen. Das späteste Verbrauchsdatum bei nicht tiefgefrorenen und das äußerste Mindesthaltbarkeitsdatum bei tiefgefrorenen Erzeugnissen darf die in § 5 festgesetzten Fristen nicht überschreiten.«

5. § 15 wird wie folgt gefaßt:

Ȥ 15

Besondere Abgabebeschränkungen

In nach § 8 Abs. 1 der Fleischhygiene-Verordnung zugelassenen Betrieben oder Abgabestellen dürfen nur die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 bezeichneten Erzeugnisse hergestellt, behandelt und in den Verkehr gebracht werden.«

6. § 16 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:

»Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen § 6 Abs. 5 Erzeugnisse in den Verkehr bringt.«

7. In § 17 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe »§ 6 Abs. 1, 2, 3 oder 4« durch die Angabe »§ 6 Abs. 3« ersetzt.

8. § 20 wird gestrichen.

Artikel 2

Außerkrafttreten von Vorschriften

§ 15 der Hackfleisch-Verordnung tritt am 31. Dezember 1995 außer Kraft.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den 24. Juli 1992

Der Bundesminister für Gesundheit

Horst Seehofer

   

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