BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1993 Teil I Seite 1170

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen
§ 1 Lebensmittel
§ 2 Zusatzstoffe
§ 3 Tabakerzeugnisse
§ 4 Kosmetische Mittel
§ 5 Bedarfsgegenstände
§ 6 Verbraucher
§ 7 Sonstige Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt Verkehr mit Lebensmitteln
§ 8 Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 9 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 10 Ermächtigung für Hygienevorschriften
§ 11 Zusatzstoffverbote
§ 12 Ermächtigungen für Zusatzstoffe
§ 13 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
§ 14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
§ 15 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
§ 16 Kenntlichmachung
§ 17 Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 18 Verbot der gesundheitsbezogenen Werbung
§ 19 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung
§ 19a Weitere Ermächtigungen zum Schutz bei dem Verkehr mit Lebensmitteln
Dritter Abschnitt Verkehr mit Tabakerzeugnissen
§ 20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung
§ 21 Ermächtigungen
§ 22 Werbeverbote
§ 23 Anwendung von Vorschriften
Vierter Abschnitt Verkehr mit kosmetischen Mitteln
§ 24 Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 25 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung
§ 26 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 27 Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 28 (weggefallen)
§ 29 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung
Fünfter Abschnitt Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
§ 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
§ 32 Ermächtigungen
Sechster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 33 Deutsches Lebensmittelbuch
§ 34 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
§ 35 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
§ 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
§ 37 Zulassung von Ausnahmen
§ 38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen
§ 38a Rechtsverordnungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht
§ 39 Anhörung von Sachkennern
Siebenter Abschnitt Überwachung
§ 40 Zuständigkeit für die Überwachung
§ 41 Durchführung der Überwachung
§ 42 Probenahme
§ 43 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 43a Außenverkehr
§ 43b Schiedsverfahren
§ 44 Ermächtigungen
§ 45 Erlaß von Verwaltungsvorschriften
§ 46 Landesrechtliche Bestimmungen
§ 46a Gebühren
Achter Abschnitt Ein- und Ausfuhr
§ 47 Verbringungsverbote
§ 47a Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
§ 47b Vorübergehende Verbringungsverbote
§ 48 Mitwirkung von Zolldienststellen
§ 49 Ermächtigungen
§ 50 Ausfuhr
Neunter Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 51 Straftaten
§ 52 Straftaten
§ 53 Ordnungswidrigkeiten
§ 54 Ordnungswidrigkeiten
§ 55 Einziehung

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Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen

§ 1 Lebensmittel § 2 Zusatzstoffe § 3 Tabakerzeugnisse § 4 Kosmetische Mittel § 5 Bedarfsgegenstände § 6 Verbraucher § 7 Sonstige Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Verkehr mit Lebensmitteln

§ 8 Verbote zum Schutz der Gesundheit § 9 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit § 10 Ermächtigung für Hygienevorschriften § 11 Zusatzstoffverbote § 12 Ermächtigungen für Zusatzstoffe § 13 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung § 14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel § 15 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung § 16 Kenntlichmachung § 17 Verbote zum Schutz vor Täuschung § 18 Verbot der gesundheitsbezogenen Werbung § 19 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung § 19a Weitere Ermächtigungen zum Schutz bei dem Verkehr mit Lebensmitteln

Dritter Abschnitt

Verkehr mit Tabakerzeugnissen

§ 20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung § 21 Ermächtigungen § 22 Werbeverbote § 23 Anwendung von Vorschriften

Vierter Abschnitt

Verkehr mit kosmetischen Mitteln

§ 24 Verbote zum Schutz der Gesundheit § 25 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung § 26 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit § 27 Verbote zum Schutz vor Täuschung § 28 (weggefallen) § 29 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung

Fünfter Abschnitt

Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen

§ 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit § 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel § 32 Ermächtigungen

Sechster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 33 Deutsches Lebensmittelbuch § 34 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission § 35 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren § 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten § 37 Zulassung von Ausnahmen § 38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen § 38a Rechtsverordnungen zur Angleichung an Gemeinschafts recht § 39 Anhörung von Sachkennern

Siebenter Abschnitt

Überwachung

§ 40 Zuständigkeit für die Überwachung § 41 Durchführung der Überwachung § 42 Probenahme § 43 Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 43a Außenverkehr § 43b Schiedsverfahren § 44 Ermächtigungen § 45 Erlaß von Verwaltungsvorschriften § 46 Landesrechtliche Bestimmungen § 46a Gebühren

Achter Abschnitt

Ein- und Ausfuhr

§ 47 Verbringungsverbote § 47a Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten § 47b Vorübergehende Verbringungsverbote § 48 Mitwirkung von Zolldienststellen § 49 Ermächtigungen § 50 Ausfuhr

Neunter Abschnitt

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 51 Straftaten § 52 Straftaten § 53 Ordnungswidrigkeiten § 54 Ordnungswidrigkeiten § 55 Einziehung

   

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