BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1994 Teil I Seite 3538

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
Artikel 2 Änderung anderer Gesetze
Artikel 3 Neubekanntmachungserlaubnis
Artikel 4 Inkrafttreten

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Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes

Vom 25. November 1994

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes

Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169), zuletzt geändert durch § 54 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1963), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird nach der Kurzbezeichnung »Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz« die Abkürzung »- LMBG« eingefügt.

2. Vor § 1 wird die Inhaltsübersicht wie folgt eingefügt:

                          »Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen

§ 1 Lebensmittel § 2 Zusatzstoffe § 3 Tabakerzeugnisse § 4 Kosmetische Mittel § 5 Bedarfsgegenstände § 6 Verbraucher § 7 Sonstige Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Verkehr mit Lebensmitteln

§ 8 Verbote zum Schutz der Gesundheit § 9 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit § 10 Ermächtigung für Hygienevorschriften § 11 Zusatzstoffverbote § 12 Ermächtigungen für Zusatzstoffe § 13 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung § 14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel § 15 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung § 16 Kenntlichmachung § 17 Verbote zum Schutz vor Täuschung § 18 Verbot der gesundheitsbezogenen Werbung § 19 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung § 19a Weitere Ermächtigungen zum Schutz bei dem Ver- kehr mit Lebensmitteln

Dritter Abschnitt

Verkehr mit Tabakerzeugnissen

§ 20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung § 21 Ermächtigungen § 22 Werbeverbote § 23 Anwendung von Vorschriften

Vierter Abschnitt

Verkehr mit kosmetischen Mitteln

§ 24 Verbote zum Schutz der Gesundheit § 25 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung § 26 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit § 26a Ermächtigungen zum Schutz bei dem Verkehr mit kosmetischen Mitteln § 27 Verbote zum Schutz vor Täuschung § 28 (weggefallen) § 29 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung

Fünfter Abschnitt

Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen

§ 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit § 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel § 32 Ermächtigungen

Sechster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 33 Deutsches Lebensmittelbuch § 34 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission § 35 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren § 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten § 37 Zulassung von Ausnahmen § 38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen § 38a Rechtsverordnungen zur Angleichung an Gemein- schaftsrecht § 39 Anhörung von Sachkennern

Siebter Abschnitt

Überwachung und Lebensmittel-Monitoring

Unterabschnitt A

Überwachung

§ 40 Zuständigkeit für die Überwachung § 41 Durchführung der Überwachung § 42 Probenahme § 43 Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 43a Außenverkehr § 43b Schiedsverfahren § 44 Ermächtigungen § 45 Erlaß von Verwaltungsvorschriften § 46 Landesrechtliche Bestimmungen § 46a Gebühren § 46b Unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht

Unterabschnitt B

Lebensmittel-Monitoring

§ 46c Begriffsbestimmung § 46d Durchführung des Lebensmittel-Monitoring § 46e Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Achter Abschnitt

Ein- und Ausfuhr

§ 47 Verbringungsverbote § 47a Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten § 47b Vorübergehende Verbringungsverbote § 48 Mitwirkung von Zolldienststellen § 49 Ermächtigungen § 50 Ausfuhr

   

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