BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1994 Teil II Seite 1730

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Teil I Allgemeine Bestimmungen und Grundprinzipien
Artikel 1 Wesen und Umfang der Pflichten
Artikel 2 Übereinkünfte über geistiges Eigentum
Artikel 3 Inländerbehandlung
Artikel 4 Meistbegünstigung
Artikel 5 Mehrseitige Übereinkünfte über den Erwerb oder die Aufrechterhaltung des Schutzes
Artikel 6 Erschöpfung
Artikel 7 Ziele
Artikel 8 Grundsätze
Teil II Normen betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums
Abschnitt 1: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Artikel 9 Verhältnis zur Berner Übereinkunft
Artikel 10 Computerprogramme und Zusammenstellungen von Daten
Artikel 11 Vermietrechte
Artikel 12 Schutzdauer
Artikel 13 Beschränkungen und Ausnahmen
Artikel 14 Schutz von ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern (Tonaufnahmen) und Sendeunternehmen
Abschnitt 2: Marken
Artikel 15 Gegenstand des Schutzes
Artikel 16 Rechte aus der Marke
Artikel 17 Ausnahmen
Artikel 18 Schutzdauer
Artikel 19 Erfordernis der Benutzung
Artikel 20 Sonstige Erfordernisse
Artikel 21 Lizenzen und Übertragungen
Abschnitt 3: Geographische Angaben
Artikel 22 Schutz geographischer Angaben
Artikel 23 Zusätzlicher Schutz für geographische Angaben für Weine und Spirituosen
Artikel 24 Internationale Verhandlungen; Ausnahmen
Abschnitt 4: Gewerbliche Muster und Modelle
Artikel 25 Schutzvoraussetzungen
Artikel 26 Schutz
Abschnitt 5: Patente
Artikel 27 Patentfähige Gegenstände
Artikel 28 Rechte aus dem Patent
Artikel 29 Bedingungen für Patentanmelder
Artikel 30 Ausnahmen von den Rechten aus dem Patent
Artikel 31 Sonstige Benutzung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers
Artikel 32 Widerruf/Verfall
Artikel 33 Schutzdauer
Artikel 34 Verfahrenspatente: Beweislast
Abschnitt 6: Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise
Artikel 35 Verhältnis zum IPIC-Vertrag
Artikel 36 Schutzumfang
Artikel 37 Handlungen, die keiner Erlaubnis durch den Rechtsinhaber bedürfen
Artikel 38 Schutzdauer
Abschnitt 7: Schutz nicht offenbarter Informationen
Artikel 39
Abschnitt 8: Kontrolle wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen
Artikel 40
Teil III Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Abschnitt 1: Allgemeine Pflichten
Artikel 41
Abschnitt 2: Zivil- und Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe
Artikel 42 Faire und gerechte Verfahren
Artikel 43 Beweise
Artikel 44 Unterlassungsanordnungen
Artikel 45 Schadensersatz
Artikel 46 Sonstige Rechtsbehelfe
Artikel 47 Recht auf Auskunft
Artikel 48 Entschädigung des Beklagten
Artikel 49 Verwaltungsverfahren
Abschnitt 3: Einstweilige Maßnahmen
Artikel 50
Abschnitt 4: Besondere Erfordernisse bei Grenzmaßnahmen
Artikel 51 Aussetzung der Freigabe durch die Zollbehörden
Artikel 52 Antrag
Artikel 53 Kaution oder gleichwertige Sicherheitsleistung
Artikel 54 Mitteilung der Aussetzung
Artikel 55 Dauer der Aussetzung
Artikel 56 Entschädigung des Einführers und des Eigentümers der Waren
Artikel 57 Recht auf Untersuchung und Auskunft
Artikel 58 Vorgehen von Amts wegen
Artikel 59 Rechtsbehelfe
Artikel 60 Einfuhren in Kleinstmengen
Abschnitt 5: Strafverfahren
Artikel 61
Teil IV Erwerb und Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums und damit im Zusammenhang stehende Inter-partes-Verfahren
Artikel 62
Teil V Streitvermeidung und -beilegung
Artikel 63 Transparenz
Artikel 64 Streitbeilegung
Teil VI Übergangsregelungen
Artikel 65 Übergangsregelungen
Artikel 66 Am wenigsten entwickelte Länder, die Mitglieder sind
Artikel 67 Technische Zusammenarbeit
Teil VII Institutionelle Regelungen; Schlußbemerkungen
Artikel 68 Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
Artikel 69 Internationale Zusammenarbeit
Artikel 70 Schutz bestehender Gegenstände des Schutzes
Artikel 71 Überprüfung und Änderung
Artikel 72 Vorbehalte
Artikel 73 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

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Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

Teil I           Allgemeine Bestimmungen und Grundprinzipien

Teil II Normen betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums

1. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 2. Marken 3. Geographische Angaben 4. Gewerbliche Muster und Modelle 5. Patente 6. Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise 7. Schutz nicht offenbarter Informationen 8. Kontrolle wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen

Teil III Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

1. Allgemeine Pflichten 2. Zivil- und Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe 3. Einstweilige Maßnahmen 4. Besondere Erfordernisse bei Grenzmaßnahmen 5. Strafverfahren

Teil IV Erwerb und Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums und damit im Zusammenhang stehende Inter- partes-Verfahren

Teil V Streitvermeidung und -beilegung

Teil VI Übergangsregelungen

Teil VII Institutionelle Regelungen; Schlußbestimmungen

   

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