Handwerker, Dienstleistung oder Kauf

Stichwort: Haustürgeschäftewiderrufsgesetz
Speziell : Freizeitveranstaltung i.S.d. Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes ( HWiG )
Erweckt die Ankündigung einer Veranstaltung den Eindruck, sie diene in erster Linie der Unterhaltung oder Belehrung der Teilnehmer und nicht dazu, Verträge abzuschließen, so wird diese Veranstaltung von einem erheblichen Teil der Teilnehmer bzw. des Publikums als Freizeitveranstaltung i.S.d. HWiG und nicht als Verkaufsveranstaltung aufgefaßt.

(Anm.: der Vertrag kann dann innerhalb 1 Woche nach Abschluß widerrufen werden. Ist der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht oder falsch belehrt worden, erlischt diese Widerrufsrecht erst 1 Monat nach vollständiger Erfüllung von Leistung und Gegenleistung - z.B. Lieferung und Bezahlung -) .

Sachverhalt : Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverein. Die Beklagte vermittelt Time-Sharing-Verträge an Ferienwohnungen. Sie versendet Postkarten, in denen Adressaten um Mitwirkung an einer " Tourismus-Befragung " gebeten werden. Hierbei wird ihnen die Teilnahme an einer Verlosung in Aussicht gestellt. Diejenigen, welche die Antwortkarte zurückgesandt haben, werden dann zu einer " Ferienausstellung " eingeladen.

Während dieser Veranstaltung, bei der sog. " Berater " anwesend sind, werden Getränke gereicht und Filme über angebotene Ferienobjekte gezeigt.

Die Berater bemühen sich, Teilnehmer zum Abschluß von Time-Sharing-Verträgen zu veranlassen. Diese Verträge werden noch während der Veranstaltung abgeschlossen. Die Verträge enthalten keinen Hinweis auf ein Widerrufsrecht.

Der Kläger hat geltend gemacht, o.g. Veranstaltung sei eine " Freizeitveranstaltung " i.S.d. HWiG, mit der Folge, daß die Kunden ein Widerrufsrecht hätten, über das die Beklagte sie besonders belehren müsse.

Entscheidungsgründe : Die Veranstaltung , welche dem Abschluß von Verträgen über den Erwerb von Nutzungsrechten an Ferienwohnungen (Time-Sharing) dient, ist als " Freizeitveranstaltung " i.S.d. § 1 HWiG anzusehen.

Das Gesetz enthält zwar keine Definition dieses Begriffs. Sinn und Zweck des HWiG ist es aber, den Verbraucher davor zu schützen, in bestimmten, dafür typischen Situationen überrumpelt und zu unüberlegten Geschäftsabschlüssen gedrängt zu werden. Mit " Freizeitveranstaltung" meint das Gesetz daher eine solche Veranstaltung, die der spätere Anbieter einer Ware oder sonstigen Leistung zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Verträgen durchführt, dieser Zweck für den Kunden jedoch durch die freizeitliche Stimmung in den Hintergrund tritt.

In derartigen Situationen besteht erfahrungsgemäß die Gefahr, daß der Verbraucher, der ja zunächst nicht damit rechnet, in Vertragsverhandlungen verwickelt zu werden, sich zum Vertragsabschluß drängen läßt.

Maßgebend für die Charakterisierung " Freizeitveranstaltung " sind die jeweiligen Einzelfallumstände. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, ob die Werbung für die Veranstaltung den Eindruck erweckt, diese diene vor allem der Unterhaltung. Dies war hier der Fall. Die Veranstaltung war auch nicht deutlich genug als das ausgewiesen, was sie in Wahrheit war, nämlich eine Verkaufsveranstaltung.

OLG Düsseldorf, 2 U 156 / 92, NJW-RR'93, 1533 ff


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