Handwerker, Dienstleistung oder Kauf

Stichwort: Haustürgeschäftewiderrufsgesetz
Speziell : Geschäftsanbahnung in einer Hotelhalle
Vertragsabschlüsse, welche an einem Verkaufsstand in einer Hotelhalle zustande kommen, unterliegen dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz ( HWiG ) .

Für die Zeit des Hotelaufenthalts ist das Hotel nämlich mit der Privatwohnung des Gastes vergleichbar und die Plazierung des Verkaufsstandes ähnelt der Vertragsanbahnung im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrswege, was per Gesetz unter das HWiG fällt.

Sachverhalt : Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen Persianermantel. Der Kaufabschluß kam an einem Verkaufsstand in einer Hotelhalle zustande.

Die Beklagte hält das HWiG auf derartige Geschäfte für anwendbar. Die Gefahr des Überrumpelns etwaiger Kaufinteressenten sei hier nämlich ebenso groß wie bei Verkaufsgesprächen in einem Bahnhof oder ähnlichen Plätzen . Hier wie dort werde der Kunde unvorbereitet angesprochen und überrascht.

Da vorliegend das Vertragsformular keine Widerrufsbelehrung enthielt, hat die Beklagte erst einige Wochen nach Vertragsabschluß den Vertrag widerrufen.

Die Klage wurde abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Dem Kläger steht der Kaufpreisanspruch nicht zu.

Die Beklagte hat durch Schreiben ihres Anwalts vom 10.12.91 wirksam den Widerruf des Kaufvertrages erklärt.

Auf den Vertrag findet das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften ( HWiG) Anwendung. Da die Beklagte bei Vertragsabschluß nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt wurde ( § 2 HWiG ), konnte sie den Widerruf noch am 10.12.91 wirksam erklären (Anm.: wird der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht oder falsch belehrt, so erlischt sein Widerrufsrecht erst 1 Monat nach vollständiger Erfüllung von Leistung und Gegenleistung - z.B. Lieferung und Bezahlung - !)

Die vom Kläger gewählte Verkaufsgestaltung unterfällt zwar keinem der in § 1 HWiG aufgeführten Anwendungsfälle. Die Beklagte erscheint aber durch die Art der Geschäftsanbahnung ebenso schutzwürdig wie in den gesetzlich geregelten Fällen ( Anm.: § 1 I HWiG : Vertragsabschluß in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz ; auf einer Freizeitveranstaltung (siehe Fall IV. 1. 2. ) ; im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrswege ).

Das Verkaufsgespräch findet zwar nicht in der Privatwohnung der Beklagten statt, sondern in einer Hotelhalle, welche auch kein Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrswege darstellt. Indessen besteht auch hier die gesteigerte Gefahr der Überrumpelung und des unüberlegten Kaufabschlusses .

Während des Hotelaufenthalts stellt das Hotel die " Wohnung " der Beklagten dar, so daß die psychologische Situation der eines Verkaufsgesprächs in der selbigen ähnelt. Hinzu kommt, daß vorliegend der Stand so plaziert war, daß die Beklagte, wenn sie den Aufzug erreichen wollte, direkt an der Ware vorbeigehen mußte (Anm.: entspricht der Situation von Ständen in öffentlichen Verkehrswegen) .

Durch die von § 1 HWiG abweichende Verkaufsgestaltung wollte der Kläger den Schutz des HWiG umgehen. Es ist daher gerechtfertigt, gemäß § 5 HWiG das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz dennoch anzuwenden.

OLG Frankfurt /M. , 7 U 26 / 93, NJW'94, 1806 ff


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