Handwerker, Dienstleistung oder Kauf

Stichwort: Haustürgeschäftewiderrufsgesetz
Speziell : Das Fortbestehen der durch die Freizeitveranstaltung ausgelöste Stimmungslage genügt für die Widerrufbarkeit des Vertrages
Die Anwendbarkeit des Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes (= HWiG ) setzt nicht voraus, daß der Kunde seine Vertragserklärung während einer Freizeitveranstaltung abgegeben hat. Es genügt ein enger zeitlicher, räumlicher oder sachlicher Zusammenhang, in welchem die Stimmungslage, welche durch die Freizeitveranstaltung hervorgerufen wurde, fortwirkt. (Anm.: zum Begriff " Freizeitveranstaltung " siehe Fall IV. 1. 2. )

Bei Vertragsschluß in einem Ferienhotel kann dies durch eine, am Vorabend stattgefundene Freizeitveranstaltung verursachte Stimmungslage auch noch nächsten Vormittag fortwirken.

Sachverhalt : Die Beklagte verbrachte 1991 ihren Urlaub in einem Kurhotel. Am Abend des 18.4.91 veranstaltete der Kläger in diesem Hotel eine Modenschau für Pelzwaren. Die Beklagte nahm als Hotelgast an dieser Veranstaltung teil. Am darauffolgenden Vormittag kaufte sie beim Kläger 2 Nerzmäntel, einen für 21ooo DM und einen für 24ooo DM. Letzterer sollte per Post geschickt werden, der andere wurde der Beklagten sofort ausgehändigt. Die Beklagte zahlte 45ooo DM per Scheck.

Nach ihrer Rückkehr bekam sie ein schlechtes Gewissen und ließ den Scheck sperren., so daß nur die Garantiesumme von 400 DM ausgezahlt wurde. Sie einigte sich schließlich mit dem Kläger , 20.600 DM auf den 1. Mantel zu zahlen und den zweiten 3 Monate später abzunehmen und zu bezahlen. Diesen 2. Mantel nahm sie dann aber nicht mehr ab und verweigerte die Kaufpreiszahlung.

Der Kläger verlangt den Kaufpreis für den 2. Mantel. Während des Klageverfahrens widerrief die Beklagte ihre Vertragserklärung gem. § 1 Abs.1 Nr.2 HWiG .

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe : Der Kaufvertrag bzgl. des zweiten Mantels ist nicht wirksam geworden, da die Beklagte diesen Vertrag nach den Vorschriften des Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes ( HWiG) wirksam widerrufen hat.

Die Beklagte konnte hier mangels ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Widerrufsrecht noch während des Klageverfahrens ihre Erklärung zum Abschluß des Kaufvertrages widerrufen ( § 1 Abs.1 Nr.2 HWiG ) . Wird nämlich ein Kunde über sein Widerrufsrecht nicht belehrt, so kann er bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages (Anm.: Ware gegen Geld ) widerrufen. Der Vertrag ist dann nicht wirksam. (siehe Fall IV. 1. 3. )

Bei der Modenschau vom 18.4.91 handelte es sich um eine Freizeitveranstaltung i.S.d.

§ 1 Abs. 1 Nr.2 HWiG. Durch diese Modenschau wurde die Beklagte als Feriengast in eine gehobene Stimmung versetzt. Da die äußeren Bedingungen des angenehmen Ferienaufenthalts fortbestanden, dauerte diese Stimmung auch am folgenden Vormittag noch an. Die Anwendung des HWiG setzt nicht voraus, daß der Kunde seine vertragliche Erklärung

unmittelbar auf der Freizeitveranstaltung abgibt. Es reicht aus, wenn enger zeitlicher, räumlicher oder sachlicher Zusammenhang besteht.

Maßgebend ist, ob die durch die Freizeitveranstaltung verursachte Stimmungslage fortbesteht. Dies kann bei einem Vertragsabschluß am darauffolgenden Vormittag nach der Veranstaltung, zumindest bei einem Ferienaufenthalt noch angenommen werden. Der Kunde ist aus seiner Ferienstimmung, welche durch die Veranstaltung gefördert wurde, noch nicht herausgerissen worden.

OLG Saarbrücken, 7 U 113 / 94 - 17 - , NJW'95, 141 ff


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