Kauf

Stichwort: Möbelkauf
Speziell : Klausel " in einwandfreiem Zustand erhalten "
Die Klausel " in einwandfreiem Zustand erhalten ", die der Kunde bei Anlieferung unterschreiben muß ist unwirksam. Dem Kunden wird durch diese Klausel nämlich nicht eine bloße Empfangsquittung abverlangt, sondern gleichzeitig eine Erklärung zur Mängelfreiheit der gekauften Möbel .

Sachverhalt : Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen die beklagte Firma auf Unterlassung der Klausel : " Ware in einwandfreiem Zustand erhalten : Unterschrift des Kunden ."

Diese Klausel verwendete die Beklagte auf der Vorderseite ihrer, mit " Möbelauftrag " überschriebenen Auftragsformulare .

Entscheidungsgründe : Die Beklagte läßt sich mit o.g. Klausel nicht nur den Empfang der Ware quittieren, sondern darüber hinaus bestimmte Tatsachen i.S.d. § 11 Nr. 15 b AGBG (Anm.: Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen) bestätigen.

Durch die Bestätigung, die Ware in einwandfreiem Zustand erhalten zu haben wird ein späteres, gegenteiliges Vorbringen des Kunden erschwert oder unmöglich gemacht. Bereits diese Erschwerung bedeutet eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden gem. § 11 Nr.15 b AGBG . Dies ist jedoch unzulässig.

Die Klausel kann nämlich zur Folge haben, daß der Richter die Anforderungen an den Beweis für die Behauptungen des Kunden, die Ware sei mangelhaft, zum Nachteil des Kunden erhöhen.

Die o.g. Klausel ist daher gem. § 11 Nr.15 AGBG unwirksam.

OLG Koblenz, 2 U 620 / 94, NJW'95, 3392


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