Kauf

Stichwort: Möbelkauf
Speziell : Möbelstück kann nur in zerlegtem Zustand in die Wohnung geliefert werden
Hat sich der Verkäufer eines Polsterbettes verpflichtet, dieses frei Haus zu liefern und aufzustellen und kann das Bett wegen der räumlichen Enge nur zerlegt gegen einen erheblichen Mehrpreis in die Wohnung des Käufers transportiert werden, so ist der Kaufvertrag nichtig.

Sachverhalt : Der Beklagte kaufte bei dem klagenden Möbelhändler ein Polsterbett für 2300 DM. Der Händler hatte sich verpflichtet, das Bett frei Haus zu liefern und aufzustellen.

Bei der Anlieferung stellte sich heraus, daß das Bett so sperrig war, daß es nicht durch das Treppenhaus paßte. Der Kläger verlangt für das Zerlegen des Bettes weitere 700 DM. Der Beklagte war damit nicht einverstanden und hat das Bett nicht abgenommen.

Nachdem das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises verurteilt hatte, hat der Beklagte gegen dieses Urteil erfolgreich Berufung eingelegt.

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat keinen Anspruch auf den Kaufpreis.

Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist nämlich wegen anfänglicher Unmöglichkeit nichtig ( §§ 306, 139 BGB ) .

Deshalb befindet sich der Beklagte mit der Abnahme des Bettes auch nicht in Verzug.

Die vereinbarte Anlieferung des verkauften Bettes in die Wohnung des Beklagten ist unmöglich ( Anm. : " unmöglich " ist ein juristischer Fachbegriff und bedeutet, daß der Schuldner seine Leistungspflicht nicht erfüllen kann ) .

Die Parteien gingen nämlich von einem Transport des Bettes im Ganzen aus. In dieser Form kann das Bett jedoch nicht in den 2. Stock transportiert werden. Die Leistung ist daher unmöglich. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß es in zerlegtem Zustand angeliefert werden könnte, denn der Aufwand für die Zerlegung beträgt 700 DM und ist damit bei einem Kaufpreis von 2300 DM unzumutbar. Dadurch daß die Anlieferung unmöglich ist und der Kaufvertrag ohne die Anlieferungsvereinbarung nicht geschlossen worden wäre, ist der Vertrag im Ganzen gem. § 139 BGB nichtig.

Diese Nichtigkeit tritt gem. § 306 BGB unabhängig davon ein, ob einen der Vertragspartner diesbezüglich ein Verschulden trifft. Insbesondere hat der Beklagte durch die Bestellung keine Garantie dafür übernommen, daß die Anlieferung im Ganzen möglich ist. Hierfür bedürfte es weiterer Anhaltspunkte. Vorliegend haben die Parteien überhaupt nicht über die Möglichkeit der Anlieferung durch das Treppenhaus gesprochen.

Der Beklagte ist somit weder zur Abnahme noch zur Bezahlung des Bettes verpflichtet.

LG Nürnberg - Fürth, 13 S 8764 / 93, NJW-RR'95, 180


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