Kauf

Stichwort: Möbelkauf
Speziell : Unwirksame Klausel in den Allgem. Geschäftsbedingungen
Folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrages über Möbel ist unwirksam :

Im Falle der Rücknahme gelieferter Ware, auch aufgrund von Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung), hat der Verwender Anspruch für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung .

Bei Rückgabe von Polsterware innerhalb des 1. Halbjahres beträgt die Höhe des Anspruchs bei Polsterware 35 %, bei sonstigen Möbeln 25 % vom Bestellpreis.

Zulässig ist eine Klausel, die dem Verwender für den Fall, daß er nach mehr als 6 Monaten ohne rechtliche Verpflichtung Möbel zurücknimmt, für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung einen Anspruch i.H.v. 45 % bzw. 35 % des Bestellpreises zubilligt.

Sachverhalt : Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverein. Die Beklagte betreibt einen " Abhol-Möbelmarkt ." Sie verwendet " Allegm. Zahlungs- und Lieferbedingungen , die u.a. die vorgenannte Klausel enthalten . Der Kläger hat vorgetragen, daß die besagte Klausel gegen § 9 AGBG (Anm.: Gesetz zur Regelung der Allgem. Geschäftsbedingungen) verstößt, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt.

Er hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den weiteren Gebrauch der Klausel zu unterlassen.

Entscheidungsgründe : Die Klausel ist unwirksam. Sie umfaßt nämlich auch die Rücknahme der Ware aufgrund der berechtigten Wandlung des Kaufvertrages wegen sofort erkennbarer Mängel.

Die Klausel erfaßt somit primär den, von der statistischen Häufigkeit her relevantesten Fall, daß sich beim Auspacken der Ware und bei der Montage Produktionsmängel herausstellen. Es ist eine unangemessene Benachteiligung des Kunden ( § 9 AGBG), wenn dieser alsbald nach dem Kauf, bzw. sofort nach Erhalt der Ware, diese wegen berechtigter Mängelrüge zurückgeben kann, jedoch für die Gebrauchsüberlassung und Wertminderung 35 % bzw., 25 % des Bestellpreises zahlen muß. Auspacken und Montage der Möbel sind notwendiger Bestandteil der Prüfung der gekauften Ware auf ihre Mangelfreiheit. Darin liegt keine erstattungspfichtige Nutzung, d.h. keine zu ersetzende Gebrauchsüberlassung. Durch die Überprüfung auf Mängelfreiheit kommt es auch nicht zu einer Wertminderung .

Die Klausel ist daher unwirksam .

Für die Fälle der Rücknahme nach Beginn des 2. Halbjahres ist die Klausel dagegen nicht zu beanstanden. Angesichts der Tatsache, daß Gewährleistungsansprüche mit Ablauf von 6 Monaten nach Übergabe der Ware verjähren, werden daher nur Fälle erfaßt, in denen die Beklagte die Ware zurücknimmt, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der diesbezüglich allenfalls in Betracht kommende Fall des arglistigen Verschweigens von Mängeln, die erst nach 6 Monaten erkannt werden, kann im Geschäft mit industriell gefertigten Möbeln als rein theoretischer Fall außer Betracht bleiben.

Wenn die Beklagte, die Möbel somit ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein zurücknimmt, erscheint der o.g. Prozentsatz nicht unangemessen.

OLG München, 29 U 1781 / 93, BB'94, 309 ff


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