Kauf

Stichwort: Gebrauchtwagen
Speziell : Garantie des Händlers
Hat der Verkäufer eine dreimonatige Garantie zugesagt, so hat er zu beweisen, daß ein Garantiefall vom Käufer verschuldet wurde.

Ist dem Käufer eines Gebrauchtwagens unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsrechte lediglich ein Nachbesserungsrecht eingeräumt worden, dann kann er bei Scheitern der Nachbesserung die Wandlung des Kaufvertrages verlangen.

Sachverhalt : Der Kläger macht gegen das beklagte Autohaus den Wandlungsanspruch geltend.

Der Kläger kaufte beim Beklagten einen gebrauchten Pkw. Im Vertrag war formularmäßig (Anm.: d.h. im "Kleingedruckten ") jede Gewährleistung ausgeschlossen. Der Kaufvertrag enthielt allerdings einen handschriftlichen Vermerk : " Dreimonatige Hausgarantie lt. CC- Gebrauchtwagengesetz ." Diese Garantie sollte sich auf Motor und Getriebe beziehen. Über den sonstigen Garantieinhalt wurde nicht gesprochen.

Einen Monat nach Kaufabschluß hatte das Fahrzeug einen Motorschaden. Der Beklagte hatte die Reparatur abgelehnt.

Die Klage hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe : Der im Gebrauchtwagenhandel zulässige, umfassende, formularmäßige Gewährleistungsausschluß ist vorliegend durch eine Garantievereinbarung seinerseits wieder eingeschränkt worden. Die Garantie ist als sog. Haltbarkeitsgarantie ( vgl. Soergel / Huber, BGB-Kom. 12.Aufl. § 459, Rdnr. 206 ff) , d.h. so auszulegen, daß der Beklagte während der dreimonatigen Garantiezeit für die Funktionstauglichkeit von Motor und Getriebe einsteht. Etwaige Mängel, die trotz ordnungsgemäßem Gebrauch auftreten, sollten hiernach kostenlos beseitigt werden. D.h. der Beklagte hat eine Nachbesserungszusage gegeben.

Der Beklagte als Verkäufer und Garantiegeber hat zu beweisen, daß der Schaden durch unsachgemäßen Gebrauch des Pkws seitens des Klägers verursacht wurde. Dies gilt zumindest in Fällen vorliegender Art, in denen die Garantiezeit die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist ( § 477 BGB : 6 Monate ) nicht überschreitet.

Hierfür spricht insbesondere die Erwägung, daß eine Verkäufergarantie eine Besserstellung des Käufers gegenüber der gesetzlichen Gewährleistungsregelung bewirken soll. Diese Garantie würde aber, zumindest in den Fällen, in denen die Garantiezeit kürzer ist als die gesetzliche Verjährungsfrist entwertet, wenn der Käufer beweisen müßte, daß der Mangel nicht von ihm verschuldet wurde.

Vorliegend ist die vom Beklagten geschuldete Nachbesserung des Mangels gescheitert, da der Beklagte sich ernsthaft und endgültig geweigert hat, den Mangel zu beseitigen (Anm.: d.h. nachzubessern).

In entsprechender Anwendung der werkvertraglichen Gewährleistungsregeln des § 634 Abs. 1, 2 BGB kann der Käufer deshalb den Kaufvertrag wandeln, d.h. rückgängig machen.

(Abschlußbemerkung : Das im Kaufvertrag angesprochene " CC-Gebrauchtwagengesetz gibt es nicht ! Mit dieser falschen Formulierung hat der Verkäufer vermutlich auf die CC- Car- Garantieversicherungs-AG Bezug nehmen wollen .)

BGH VIII ZR 19 / 94, BB'95, 119 ff


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