Kauf

Stichwort: Gebrauchtwagen
Speziell : Haftung des Händlers für sog. Kommissionsverkauf


Ein Gebrauchtwagenhändler, der den Verkauf eines Pkws lediglich vermittelt (Anm.: umgangssprachlich: " in Kommission verkauft.", d.h. nicht selbst der Verkäufer ist), kann als Vermittler haften.

Er haftet beispielsweise dann, wenn er dem Käufer etwas zusichert, z.B. PKW war kein Fahrschulwagen, und sich dies im Nachhinein als falsch erweist.

Sachverhalt : Der Kläger kaufte durch Vermittlung des Beklagten den Gebrauchtwagen des X. Bezüglich der Frage, ob dieser PKW früher als Taxi- oder Fahrschulwagen genutzt wurde, kreuzte ein Angestellter des Beklagten das " Nein "- Kästchen im Vertragsformular an.

Die Parteien streiten darum, ob diese Angabe richtig war. Der PKW war jedenfalls laut Kfz-Brief für die Dauer von 1 Jahr auf eine Fahrschule zugelassen und wurde dann erst auf den Fahrschulinhaber umgeschrieben. Der Kläger erfuhr erst später von dieser Voreintragung, da er bei Vertragsabschluß den Kfz-Brief nicht eingesehen hatte.

Der Beklagte behauptet, der PKW sei niemals als Fahrschulwagen, sondern von dem Fahrschulinhaber ausschließlich privat genutzt worden.

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo, d.h. aus Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten

( BGH, NJW'83, 2192 ; BGH , NJW'80, 2185 ). Danach ist der Kläger so zu stellen, wie er ohne die vom Beklagten begangene Pflichtverletzung gestanden hätte. D.h. der Kaufvertrag ist zu wandeln und somit die erbrachten Leistungen zurückzugewähren.

Der Kauf des Pkws war ein sog. Agenturgeschäft. Unmittelbarer Vertragspartner waren nämlich der Kläger und der Verkäufer X. Der Beklagte ist aber im Rahmen der Vertragsverhandlungen als sog. Sachwalter des Verkäufers ( X ) aufgetreten. Er hat nämlich den Kaufvertrag vorbereitet und stand dem Kaufgegenstand besonders nah. Ferner hatte er auch ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Kaufvertrages (Provision). Darüber hinaus hat ihm der Kläger auch insoweit Vertrauen entgegengebracht, als für ihn die Zusicherungen und Erklärungen des Beklagten erkennbar den gleichen Wert hatten, wie ihn entsprechende Äußerungen des Verkäufers gehabt hätten.

Somit liegen die Voraussetzungen der Sachwalterhaftung vor.

Als Sachwalter des Verkäufers hat er die ihn im Rahmen der Vertragsverhandlungen obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt. Der Beklagte hat nämlich die Zusicherung abgegeben, daß das Fahrzeug weder als Taxi noch als Fahrschulwagen genutzt wurde. Er hat verschwiegen, daß im Kfz-Brief des Pkws eine Fahrschule als Eigentümer eingetragen ist. Allein diese Tatsache ist ein erheblicher, wertbestimmender Faktor, unabhängig davon, ob der Wagen letztlich als Fahrschulwagen genutzt wurde oder nicht. Hätte der Kläger von dieser Eintragung gewußt, so hätte er den PKW zumindest nicht zu diesem Preis gekauft.

Da der Kläger von besagter Eintragung keine Kenntnis hatte, ist das Wandlungsrecht auch nicht ausgeschlossen.

OLG Köln, 3 U 212 /89 , NJW-RR'90, 1144 ff


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