Kauf

Stichwort: Gebrauchtwagen
Speziell : Käufer haftet für die Sicherheit eines Gebrauchtwagens
Wer von einem Privatmann einen bereits vor einer Reihe von Jahren (hier : vor 12 Jahren) erstmals zugelassenen PKW erwirbt, muß diesen alsbald in einer Fachwerkstatt auf seine Verkehrssicherheit, insbesondere auch im Hinblick auf den Zustand der Reifen, überprüfen lassen.

Sachverhalt : Der Beklagte zu 1) hatte für 4000.- von einem Privatmann einen 12 Jahre alten Mercedes gekauft und lediglich die Bremsen in einer Werkstatt erneuern lassen (Anm.: die 2. Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des 1. Beklagten, letzterer war Halter und Fahrer des Unfallwagens).

Eine weitergehende Werkstattinspektion des Pkws wurde nicht durchgeführt. Die Reifen wurden nicht ausgetauscht. Neun Monate später platzte auf der Autobahn der linke Hinterreifen, worauf der Beklagte zu 1) ein anderes Fahrzeug rammte. Dieser PKW überschlug sich, die Fahrerin wurde schwer verletzt und fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Im Verlauf des folgenden Rechtsstreits hat der BGH (Anm.: Bundesgerichtshof) entschieden, daß dem Beklagten zu 1) eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuhalten ist.

Entscheidungsgründe : Dem Beklagten zu 1) ist eine unfallursächliche Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten, denn er hat die Verkehrssicherheit seines Pkws nicht hinreichend überprüfen lassen.

Der Beklagte ist als Halter und Fahrer (SS23 StVO) für den verkehrssicheren Zustand seines Pkws verantwortlich. Er hat daher für eine sofortige Behebung erkennbarer Mängel, auch hinsichtlich der Bereifung, zu sorgen. Da der Beklagte zu 1) den PKW sehr preiswert von einem ihm unbekannten Privatmann erworben hatte und das Fahrzeug bereits vor 12 Jahren erstmals zugelassen wurde, hätte er die für die Verkehrssicherheit wesentlichen Teile, insbesondere die Reifen, von einer Fachwerkstatt überprüfen lassen müssen. Ihm selbst fehlten hierzu die nötigen technischen Kenntnisse und Erfahrungen. Die Überprüfung der Bremsanlage allein reicht nicht aus.

BGH VI ZR 128 / 94 , DAR'95, 322 ff


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