Kauf

Stichwort: Gebrauchtwagen
Speziell : Zusicherung von Eigenschaften in Zeitungsanzeigen
Ist in der Kleinanzeige eines Privatmannes ein Pkw als "Geländewagen" zum Verkauf angeboten, so liegt darin keine stillschweigende Zusicherung, daß das Fahrzeug mit funktionsfähigem Allradantrieb ausgestattet ist .

(Anm.: bzgl. Zusicherung von Eigenschaften siehe auch Fall IV. 5. 8. )

Sachverhalt : Der Beklagte bot als Privatverkäufer in einer Kleinanzeige seinen Pkw als "Geländewagen" an. Der Kläger kaufte das Fahrzeug für 4.ooo DM. Später stellte er fest, daß das Fahrzeug infolge eines Umbaus keinen Allradantrieb hatte.

Das Gericht billigt dem Kläger lediglich einen Anspruch auf Wandlung ( Anm.: d.h. Rückgängigmachung) des Kaufvertrages zu, jedoch keinen Schadensersatzanspruch .

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat einen Anspruch auf Wandlung des Kaufvertrages, da der verkaufte Pkw wegen der anderen Antriebsart mangelhaft ist.

Ein Schadensersatzanspruch (§ 463 BGB) ist dagegen unbegründet, da in der Angabe

"Geländewagen" in der Kleinanzeige nicht die stillschweigende Zusicherung liegt, der Pkw sei mit funktionsfähigem Allradantrieb ausgestattet.

(Anm.: Nur bei sog. Zusicherung von Eigenschaften und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln kann der Käufer statt Wandlung oder Minderung Schadensersatz verlangen. Dieser Anspruch geht weiter als die beiden vorgenannten, insbesondere ist ein vereinbarter Gewährleistungsausschluß bzgl. zugesicherter Eigenschaften unwirksam).

Die Annahme einer Zusicherung setzt voraus, daß der Verkäufer hinreichend deutlich seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft die Gewähr zu übernehmen und , sofern diese fehlt, auch ohne Verschulden für die Folgen Schadensersatz zu leisten.

Im Einzelfall können auch Angaben in Zeitungsanzeigen eine Zusicherung in diesem Sinne darstellen (OLG Köln, NJW-RR'90, 758). Dies gilt jedoch nur für Inserate von Kfz-Händlern . Auf den Verkauf von Privat an Privat läßt sich diese Rechtsprechung nicht ohne weiteres übertragen. Abgesehen davon war der Anzeigentext nicht geeignet, als Zusicherung angesehen zu werden. Aus der Bezeichnung des Pkws als Geländewagen läßt sich nämlich keine stillschweigende Zusicherung bezogen auf den Allradantrieb herleiten. Auch wenn der durchschnittliche Fahrzeugkäufer bei Geländewagen einen Allradantrieb als selbstverständlich voraussetzt, büßt ein Geländewagen diese Eigenschaft nicht schon dadurch ein, daß er lediglich Hinterradantrieb hat. Aus dem fehlenden Allradantrieb ergibt sich lediglich eine Aufklärungspflicht des Verkäufers, welche Grundlage einer Arglistenhaftung sein kann (§ 463 BGB) . Diese Haftung wegen Arglistigkeit scheitert hier jedoch daran, daß dem Beklagten die positive Kenntnis des fehlenden Allradantriebs nicht nachzuweisen war.

Der dem Kläger verbleibende Wandlungsanspruch ist nicht durch den vereinbarten Gewährleistungsausschluß "Pkw wie besichtigt und probegefahren verkauft", ausgeschlossen. Diese Ausschlußklausel erfaßt nämlich nur solche Mängel, die der Kläger bei einer normalen Besichtigung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen hätte feststellen können. Hierzu zählt der Umbau des Allradantriebs jedoch nicht. Daran ändert auch der fehlende Schalthebel für die Zuschaltung des Allradantriebs nichts, da dies einem technischen Laien nicht auffällt.

OLG Köln, 13 U 206 / 92, NJW-RR'94, 440 ff


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