Kauf

Stichwort: Gebrauchtwagen
Speziell : Beschädigung eines Pkws bei Probefahrt
Ein Kaufinteressent, der mit einem privat angebotenen Pkw eine Probefahrt unternimmt, hat, wenn es hierbei zu Beschädigungen des Fahrzeugs kommt, für jede, auch einfache Fahrlässigkeit einzustehen ( anders bei Probefahrten im Rahmen gewerblichen Kfz-Handels).

War der Pkw vor Beginn der Probefahrt unbeschädigt, weist aber danach Beschädigungen auf, so muß der Kaufinteressent beweisen, daß er die Beschädigungen nicht verschuldet hat.

Sachverhalt : Der Kläger wollte seinen Pkw verkaufen. Der beklagte Kaufinteressent hatte mit dem Fahrzeug eine Probefahrt durchgeführt. Danach wies der Pkw Beschädigungen auf.

Der Kläger behauptet, diese Schäden habe der Beklagte während der Probefahrt schuldhaft verursacht. Der Beklagte bestreitet dies. Im übrigen ist er der Auffassung, daß eine Ersatzpflicht nur bei grob fahrlässigem Verhalten in Betracht käme.

Die Klage hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch i.H.v. 2500 DM.

Zwar bestand zwischen den Parteien keine vertragliche Rechtsbeziehung. Sie hatten lediglich eine Absprache dahingehend getroffen, daß dem Beklagten im Vorfeld eines möglichen Kaufvertrages der Pkw zwecks Probefahrt überlassen wird. Im Rahmen einer Vertragsanbahnung bestehen jedoch Schutz- und Sorgfaltspflichten, insbesondere solche des Kaufinteressenten bezüglich eines zur Probefahrt überlassenen Pkws. Die Verletzung dieser Schutz- und Sorgfaltspflichten führt zur Haftung des Kaufinteressenten wegen sog. Verschuldens bei Vertragsanbahnung.

Ein Kfz-Händler kann von einem Kaufinteressenten, dem er einen Pkw zur Probefahrt überläßt , im Falle von Beschädigung keinen Schadensersatz verlangen, wenn diesem lediglich einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Voraussetzung ist, daß die Beschädigung im Zusammenhang mit den Typischen Gefahren einer Probefahrt aufgetreten ist. Im Verhältnis Kfz-Händler - Kaufinteressent geht man von einer stillschweigend vereinbarten Haftungsbeschränkung auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung aus. Der Autohändler kann nämlich durch Abschluß einer Vollkaskoversicherung das Risiko einer leicht fahrlässigen Beschädigung des Pkws absichern. Hierauf wird in der Regel auch von Käuferseite vertraut.

Bei der Probefahrt mit dem Pkw eines privaten Kfz-Halters ist dagegen von der o.g., stillschweigenden Haftungsbeschränkung nicht auszugehen. Hier besteht eine andersartige Interessen- und Risikolage, insbesondere ist für den Gesichtspunkt der leichteren Versicherbarkeit des Verkäuferrisikos kein Raum. Der Kaufinteressent kann nicht einfach darauf vertrauen, daß der Verkäufer ihn von der Haftung freistellt.

Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß das Fahrzeug während der Probefahrt des Beklagten beschädigt wurde. Daher muß nun der Beklagte seinerseits beweisen, daß ihn hieran kein Verschulden trifft. D.h. er muß beweisen, daß ihm kein Verschulden - auch kein leicht fahrlässiges - zur Last gelegt werden kann. Diesen Beweis hat er nicht erbracht.

OLG Köln, 16 U 32 / 95, NJW'96, 1288 ff


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