Kauf

Stichwort: Neuwagen
Speziell : Montagsauto : direkter Anspruch auf Wandlung da Nachbesserung unzumutbar
Weist ein Neuwagen ein ganzes Mängelpaket von nicht nur ganz geringfügigen Mängeln auf ( Zitronenauto), so ist eine Nachbesserung für den Käufer von vornherein unzumutbar.

Sachverhalt : Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Neuwagen . Er begehrt wegen zahlreicher Mängel die Wandlung des Kaufvertrages. Zwei Wochen nach Fahrzeugübergabe hat der Kläger folgende Mängel gerügt : Scheinwerfer vorne rechts defekt, Wasser in der Heckablage, starke Geräusche in der Vorderachse. Einen Monat später rügt er folgende, weitere Mängel : erneut Geräusche in der Vorderachse, kleine Lackschäden, Kofferraumabdeckung abgerissen, Kratzer an der vorderen Stoßstange ( seit letztem Werkstattaufenthalt)

Außer diesen Mängeln, die die Beklagte behoben haben will, hat ein Gutachter zwischenzeitlich festgestellt, daß im Bereich der Vorderachse Geräusche festzustellen sind, deren Ursache wahrscheinlich ein Mangel am Differential ist.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten werden die Gewährleistungsrechte auf ein Nachbesserungsrecht beschränkt.

Entscheidungsgründe : Die Wandlungsvoraussetzungen sind gegeben und die Verkäuferin ist somit zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet.

Dem Wandlungsbegehren steht nicht entgegen, daß in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten eine Beschränkung der Gewährleistungsrechte des Käufers auf ein Nachbesserungsrecht vorgesehen ist. (Anm.: d.h. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kfz-Handels ist i.d.R. dem Recht auf Wandlung oder Minderung das Recht bzw. der Anspruch auf Nachbesserung vorgeschaltet. Erst wenn die Nachbesserung wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar ist, lebt das Wandlungs- oder Minderungsrecht wieder auf.)

Weitere Nachbesserungsversuche sind für den Kläger aber unzumutbar, wenn die Vertrauensgrundlage zum Verkäufer entfallen ist.

Weist ein Neuwagen ein ganzes Mängelpaket auf ( " Zitronen- bzw. Montagsauto "), so ist eine Nachbesserung von vornherein unzumutbar. Es darf sich allerdings nicht um eine Summe jeweils ganz geringfügiger Mängel handeln.

Vorliegend läßt schon die Vielzahl der Fehler erkennen, daß es sich bei dem Pkw um ein

" Zitronenauto " gehandelt hat. Schon deshalb, insbesondere aber auch im Hinblick auf die Schwere der Mängel im Bereich der Vorderachse, ist es dem Kläger nicht zumutbar, sich mit weiteren Nachbesserungsversuchen an die Beklagte wenden zu müssen.

OLG Köln, 12 U 151 / 91, NJW-RR'92, 1147


Zurück zum INHALTSVERZEICHNIS Zum BEGINN des Dokuments