Kauf

Stichwort: Neuwagen
Speziell : Verzug mit der Lieferung
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Neuwagenhändlers, wonach der Käufer erst 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern kann, binnen angemessener Frist zu liefern, ist wirksam.

Sachverhalt : Die Klägerin ist Kfz-Händlerin. Sie verlangt Ersatz ihres Zinsschadens wegen Verzug des Beklagten mit der Kaufpreiszahlung.

Der Beklagte bestellte im Juli'93 bei der Klägerin einen Pkw. Ein fester Liefertermin war nicht vereinbart. Die Klägerin hat lediglich mitgeteilt, 6 bis 8 Wochen nach Bestellung könne geliefert werden. Das Fahrzeug stand im Oktober'93 zur Auslieferung bereit. Zu diesem Zeitpunkt verweigerte der Beklagte die Abnahme und die Zahlung des Kaufpreises. Er trat vom Vertrag zurück. Im März'94 nahm er den Pkw dann doch ab und zahlte den Kaufpreis.

Gegenüber dem von der Klägerin geltendgemachten Anspruch auf Ersatz der Verzugszinsen wendet er ein, er sei wegen der verzögerten Lieferung des Pkws wirksam vom Vertrag zurückgetreten.

Entscheidungsgründe : Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Kaufvertrag bzgl. des betreffenden Pkws zustande gekommen. Der Beklagte war daher sowohl zur Zahlung des Kaufpreises, als auch zur Zahlung von Verzugszinsen für den Zeitraum Oktober'93 bis März'94 verpflichtet.

Der Beklagte konnte nicht wegen Verzugs vom Vertrag zurücktreten.

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin kann der Käufer erst 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Die Wirksamkeit dieser Klausel hat der BGH bereits 1982 festgestellt. Dieser Meinung schließt sich der Senat an. Auch heute sind längere Lieferfristen im Neuwagenhandel je nach Fahrzeugtyp und Ausstattung gang und gäbe.

Die Klägerin hatte lediglich eine unverbindliche Zusage gegeben, daß binnen 6 bis 8 Wochen nach Bestellung am 13.7.93 geliefert werden könne. Erst nach weiteren 6 Wochen (Anm.: gemäß der o.g. Klausel in den Allgem. Geschäftsb.) hätte der Beklagte die Klägerin zur Lieferung binnen angemessener Frist - ca. 2 Wochen - auffordern können . (Anm.: erst nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist hätte er wegen Verzug vom Vertrag zurücktreten können .)

Die 6 Wochen ab dem 13.7 liefen am 24.8.93 ab . Nach 6 weiteren Wochen hätte der Beklagte zur Lieferung binnen angemessener Frist auffordern können. Dies wäre somit frühestens am 5.10.93 möglich gewesen. Rechnet man zu dem Termin 5.10. noch die o.g. " angemessene Frist " hinzu, dann hätte die Klägerin bis zum 17.10.93 liefern können, ohne daß der Beklagte verzugsbedingt vom Vertrag zurücktreten konnte.

Die Klägerin hat den Beklagten am 14.10. aufgefordert, das zwischenzeitlich eingetroffene Fahrzeug abzuholen.

Somit befand sich nicht die Klägerin mit der Lieferung des Pkws in Verzug, sondern der Beklagte mit der Kaufpreiszahlung.

OLG Köln, 18 U 128 / 94, NZV'95, 485 ff


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