Kauf

Stichwort: Neuwagen
Speziell : Nutzungsentschädigung bei Wandlung des Kaufvertrages
Nach der Wandlung des Kaufvertrages über ein Neufahrzeug ist bei der Bemessung der Nutzungsvergütung (Anm.: d.h. Vergütung für die mit dem Pkw gefahrenen Kilometer) ein Mangel des Fahrzeugs, der dessen Nutzung beeinträchtigt, zu berücksichtigen.

Dies erfolgt in der Weise, daß bei der Berechnung dieser Nutzungsentschädigung ( normalerweise 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1000 km ) nicht vom Neupreis, sondern von dem mangelbedingten Minderwert auszugehen ist.

Sachverhalt : Der Kläger hat für 45250 ,- DM von dem Beklagten einen Neuwagen gekauft. Er hat wegen nicht beseitigter Mängel des Fahrzeugs die Wandlung erklärt (Anm.: d.h. den Kaufvertrag rückgängig gemacht) .

Der Kläger ist mit dem Pkw 22500 km gefahren. Die Höhe der hierfür zu entrichtenden Nutzungsvergütung ist streitig.

Entscheidungsgründe : Durch die Nutzung des Fahrzeugs bis zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages erleidet der Pkw einen Wertverlust. Dieser Wertverlust kann nicht exakt berechnet, sondern vom Gericht gem. § 287 ZPO nur geschätzt werden.

Anhaltspunkte für diese Schätzung ist insbesondere die durchschnittliche Lebensdauer und die voraussichtliche Gesamtfahrleistung. Dabei wird bei Neufahrzeugen wegen ihres qualitativ hohen Standards von einer zu erwartenden Lebensdauer von 10 Jahren und einer voraussichtlichen Gesamtfahrleistung von 150.000 km ausgegangen. Daraus errechnet sich der dem Verkäufer zu ersetzende Gebrauchs- bzw. Nutzungsvorteil von 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1000 km.

Vorliegend ist für die diesbezügliche Berechnung jedoch nicht vom Neupreis auszugehen. Das Gericht teilt die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, wonach bei der Berechnung des Nutzungsvorteils ein Mangel des Fahrzeugs berücksichtigt werden kann ( OLG Hamburg, VersR'81,138 ) . Es muß sich jedoch um einen Mangel handeln, der die Nutzung des Pkws beeinträchtigt. Vorliegend traten bei dem Pkw in nahezu sämtlichen Fahrphasen Ruckelerscheinungen auf, welche sich insbesondere auf den Fahrkomfort ausgewirkt haben. Diesen mangelbedingten Minderwert schätzt das Gericht ( § 287 ZPO ) auf 5000 DM.

Der für die Nutzungsvergütung maßgebende Preis beträgt daher 40.250 DM ( = 45.250 - 5ooo DM ).

Davon hat der Kläger 0,67 % ( = 269,67 DM ) pro gefahrene 1000 km als Nutzungsentschädigung zu zahlen.

Der vom Kläger zu ersetzende Gebrauchsvorteil beläuft sich daher auf 6067,68 DM ( = 22,5 x 0,67 % x 40.250 DM ) .

OLG Köln, 20 U 158 / 91, DAR'93, 349


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