Kauf

Stichwort: Neuwagen
Speziell : Preiserhöhung zwischen Vertragsabschluß und Auslieferung des PKW's


( Fall IV. 5. 4. )


Der Käufer kann von einem Autokaufvertrag gem. der zugrundeliegenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) zurücktreten, wenn sich der Kaufpreis zwischen Vertragsabschluß und geplanter Auslieferung des Fahrzeugs um insgesamt mehr als 5 % erhöht. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer innerhalb des besagten Zeitraumes den Preis mehrmals jeweils unterhalb dieser 5 % - Grenze anhebt.

Sachverhalt : Der Kläger klagt auf Kaufpreisentschädigung nach einem gescheiterten Autokauf. Der Beklagte hatte einen Neuwagen bestellt. Bis zur geplanten Auslieferung des PKW's hatte der Kläger den Preis zweimal erhöht. Die erste Preiserhöhung wurde mit einer normalen Teuerung, die zweite mit der verbesserten Ausstattung ( Airbag ) begründet. Die einzelnen Preiserhöhungen lagen jeweils unter 5 %. Die Preiserhöhung insgesamt betrug dagegen 5,3 % . Der Beklagte hatte unmittelbar nach Erhalt des Schreibens, in dem ihm die Preiserhöhung mitgeteilt wurde, den Rücktritt vom Vertrag erklärt.

Der Kläger hatte vor Gericht geltend gemacht, daß der Airbag ja zusätzlich geliefert werde.

Entscheidungsgründe : Der vom Kläger geltendgemachte Zahlungsanspruch ist unbegründet, da der Beklagte berechtigterweise vom Kaufvertrag zurückgetreten ist.

Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) des Klägers, welche Inhalt des Kaufvertrages waren, ist eine Preisänderung des im Kaufvertrag angegebenen Preises nur dann zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen und der Hersteller nach Vertragsabschluß den Listenpreis ändert. Der Verkäufer kann in diesem Fall den Kaufpreis anpassen. Erhöht sich der Preis dann allerdings um mehr als 5 %, kann der Käufer schriftlich binnen zwei Wochen ab Zugang der betreffenden Mitteilung vom Vertrag zurücktreten.

Diese Rücktrittsvoraussetzungen lagen hier vor. Das Rücktrittsrecht wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß sich die 5,3 - prozentige Erhöhung aus einer zweifachen Preiserhöhung ergeben hat. Es ist unerheblich, daß die zweite Erhöhung mit einem weiteren Zubehör (Airbag) begründet wurde. Allein maßgebend war, daß der Kaufpreis um mehr als 5 % höher war als im Kaufvertrag vereinbart.

OLG Hamm, 19 U 28 / 94, BB'94, 1739 ff


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