Kauf

Stichwort: Neuwagen
Speziell : Überhöhter Kraftstoffverbrauch
Überhöhter
Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens berechtigt zur Wandlung des Kaufvertrages, wenn die Abweichung zur Herstellerangabe nicht unerheblich ist.

Sachverhalt : Der Kläger kaufte vom Beklagten einen fabrikneuen Pkw. Grundlage der Verkaufsverhandlungen war der Herstellerprospekt. Dieser gibt den Kraftstoffverbrauch für den Pkw mit 9,8 l im Stadtverkehr, 6,3 l für eine konstante Geschwindigkeit von 90 km/h und 8,5 l bei konstant 120 km/h an.

Der Kläger trägt vor, daß der tatsächliche Verbrauch im Schnitt bei 11 l / 1oo km liege. Er begehrt die Wandlung des Kaufvertrages wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch.

Im Verlauf dieses Rechtsstreits hat der Senat des BGH festgestellt, wann überhöhter Kraftstoffverbrauch zur Wandlung berechtigt.

Entscheidungsgründe : Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts liegt der vom Sachverständigen ermittelte Kraftstoffverbrauch des verkauften Pkws bei allen 3 Meßzyklen und im sog. Drittelmix über den Herstellerangaben.

Die Abweichung beträgt im Stadtverkehr 0,7 l / 100 km ( + 7 %), bei konstant 90 km/h 1,3 l / 100 km (+ 19 %), bei konstant 120 km/h 1,3 l / 100 km (+ 15 %) und im Drittelmix 1,1 l / 100 km (+ 13 %) .

Wo die Grenze zwischen erheblicher und unerheblicher Abweichung von Verbrauchsangaben liegt, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Die bislang diesbezüglich ergangenen Entscheidungen betrafen überwiegend Fälle, in denen die Abweichung mehr als 20 % betrug. Für erheblich werden aber auch schon Verbrauchsabweichungen gehalten, die deutlich unter 20 % liegen ( OLG Oldenburg, NZV'88, 225 : 13 % ; OLG Saarbrücken, zitiert in Reinking / Eggert, Der Autokauf, 5.Aufl.,Rz.417 : Überschreitung im Drittelmix von ca. 15 % ). Der Senat hält eine Abweichung von den Verbrauchsangaben des Herstellers um - wie hier - 13 % im Drittelmix nicht mehr für unerheblich.

Der Kraftstoffverbrauch ist eines der wesentlichen Auswahlkriterien des Neuwagenkäufers. In Zeiten steigender Kraftstoffpreise und eines gesteigerten Umweltbewußtseins kommt ihm verstärkt Bedeutung zu. Der Wert des Fahrzeugs war vorliegend wesentlich gemindert. Der Pkw war somit mangelhaft.

Das Wandlungsbegehren des Klägers ist daher begründet.

BGH VIII ZR 65 / 95, ZIP'96, 597 ff


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