Kauf

Stichwort: Finanzierter Kauf
Speziell : Finanzierter Autokauf
Bei Wandlung eines finanzierten PKW - Kaufvertrages ist dem Käufer ein Rückforderungsdurchgriff gegen die finanzierende Bank zuzubilligen, wenn Verkäufer und finanzierende Bank aus Käufersicht eine Interesseneinheit ohne klare Trennungslinie bilden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der gekaufte PKW durch die für Vertriebszwecke gegründete Autoherstellerbank beim Vertragshändler finanziert worden ist .

Sachverhalt : Der Kläger macht gegenüber der beklagten Bank Ansprüche aus der Rückabwicklung eines PKW - Kaufs geltend. Der Kläger erwarb den PKW bei einem Vertragshändler. Der Händler vermittelte die Finanzierung des Kaufpreises bei der betreffenden Fahrzeugherstellerbank. Im Rahmen der vereinbarten Ratenzahlung zahlte der Kläger ca. 7000 .- an die Bank. Der Kaufvertrag wurde dann im Rahmen der Wandlung rückgängig gemacht

Der Kläger will von der Bank die Rückzahlung der von ihm geleisteten Raten abzüglich genossener Nutzungsvorteile .

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat gegen die finanzierende Bank einen direkten Zahlungsanspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Raten , abzüglich des anzurechnenden Nutzungsvorteils für den Gebrauch des PKW's ( Anm.: 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrenen 1000 km ) .

Die Bank ist zwar nicht Verkäufer und schuldet daher nicht die Zurverfügungstellung einer mangelfreien Kaufsache , der von der Bank gewährte Kredit dient aber der Kaufpreisfinanzierung des PKW's, welchen der Kläger bei dem Vertragshändler gekauft hat . Es handelt sich hierbei um ein sog. verbundenes Geschäft i.S.d. § 9 VerbKrG (Anm.: Verbraucherkreditgesetz ) . Davon spricht man, wenn der Verkäufer der mangelhaften Sache und die finanzierende Bank praktisch eine Einheit bilden, d.h. aus Kundensicht keine klare Trennung zwischen Kauf- und Kreditvertrag zu ziehen ist. Ein solches verbundenes Geschäft wird insbesondere dann bejaht, wenn, wie hier beim Autokauf zwischen Fahrzeughersteller und der Bank Namensidentität besteht und das Antragsformular für den Kreditvertrag unter Mithilfe des Händlers am gleichen Tag ausgefüllt wird wie der PKW - Kaufvertrag .

LG Braunschweig , 7 S 7 / 94 , NJW'94 , 2701


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