Kauf

Stichwort: Neuwagen
Speziell : Schadensersatz bei Nichtabnahme des Pkws
Eine Schadensersatzpauschale i.H.v. 15 % des Kaufpreises, welche in den Allgem. Geschäftsbedingungen für den Fall vorgesehen ist, daß der Käufer den Pkw nicht abnimmt, ist wirksam .

(Anm.: im Kleingedruckten )Voraussetzung ist aber, daß die betreffende Vertragsklausel dem Kunden die Möglichkeit offenläßt, seinerseits dem Verkäufer einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Sachverhalt : Ein Autokäufer hat bei einem Kfz-Händler einen Neuwagen gekauft.

Nachdem der Händler seine Lieferbereitschaft angezeigt hatte (Anm.: er hat dem Käufer mitgeteilt, daß der Pkw abholbereit ist. ), hat der Käufer die Abnahme des Fahrzeugs verweigert (Anm.: beispielsweise wegen Finanzierungsproblemen) .

Der Verkäufer hat ihm daraufhin eine verzugsbegründende Frist für die Abnahme gesetzt. Da der Käufer diese Frist fruchtlos verstreichen ließ, fordert der Verkäufer nun bezugnehmend auf seine Allgem. Geschäftsbedingungen 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz.

Entscheidungsgründe : Dem Verkäufer steht ein Schadensersatzanspruch i.H.v. pauschal 15 % des Kaufpreises zu.

Grundsätzlich bemißt sich in derartigen Fällen der Schadensersatz nach der Höhe des entgangenen Gewinns.

Die Pauschalierung dieses Schadens auf 15 % des Kaufpreises ist auch und gerade im Hinblick auf den Prozentsatz zulässig und wirksam ( BGH, NJW'82, 2316 ff ; OLG Schleswig, NJW'88, 2247 ) . Die vorliegende Vertragsklausel läßt nämlich dem Beklagten die Möglichkeit offen, dem Kläger einen geringeren Schaden nachzuweisen, d.h. einen solchen zu beweisen.

Der erforderliche Nachweis ist seitens des Käufers aber nicht schon dadurch geführt, daß das vom Beklagten gekaufte Fahrzeug inzwischen an einen Dritten verkauft wurde. Es besteht nämlich die vom Käufer zu entkräftende Vermutung, daß der Verkäufer, dem anderen, zweiten Käufer ein weiteres Fahrzeug der gewünschten Art verkauft und nochmals Gewinn erzielt hätte, wenn der vertragstreue Käufer den Pkw abgenommen hätte.

D.h. der Käufer muß letztlich beweisen, daß ein solches Zweitgeschäft nicht zustandegekommen wäre. Diese schlechte Beweisposition ist ihm deshalb zuzumuten, weil er der vertragsuntreue Schuldner ist und der Verkäufer ein berechtigtes Interesse daran hat, von den mit dem Nachweis seiner konkreten Schadenshöhe verbundenen Schwierigkeiten befreit zu sein .

Abschlußbemerkung : Diese Rechtsprechung hat der BGH auch für den Gebrauchtwagenhandel bestätigt (BGH , NJW'94, 2478 ff ) .

KG, 12 U 6863 / 92, ZfS'94, 330 ff


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