Kauf

Stichwort: Neuwagen
Speziell : Schadensersatzanspruch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Inzahlungnahme eines Altwagens
Fehlt
dem verkauften Neuwagen eine bestimmte, vom Händler zugesicherte Eigenschaft, kann der Käufer den sog. großen Schadensersatz gem. § 463 BGB geltendmachen.

Hat der Käufer für einen Teil des Kaufpreises seinen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben, so kann er bei Geltendmachung des großen Schadensersatzes außer dem in bar gezahlten Kaufpreis auch den für seinen Altwagen auf den Kaufpreis angerechneten Geldbetrag herausverlangen .

Sachverhalt : Der Kläger hat bei dem beklagten Kfz-Händler ein Fahrzeug gekauft. Der Beklagte hatte in einer Zeitungsanzeige darauf hingewiesen, daß der betreffende Pkw serienmäßig mit ABS ausgestattet sei. Im Rahmen des Verkaufsgesprächs betonte der Kläger, daß er nur einen Pkw mit ABS kaufen werde.

Der Kläger hat das Fahrzeug schließlich für 56ooo DM gekauft. In der Rechnung war das Ausstattungsmerkmal " ABS" aufgeführt. Gleichzeitig schlossen die Parteien einen Vertrag über den Ankauf des Gebrauchtwagens des Klägers zum Preis von 25ooo DM. Diese Summe wurde auf den Kaufpreis angerechnet.

Nach der Übergabe des Pkws bemerkte der Kläger, daß das Fahrzeug nicht mit ABS ausgerüstet war. Er klagt auf Schadensersatz i.H.d. Rückzahlung des Gesamtkaufpreises

( 56ooo DM ) gegen Rückgabe des Neuwagens.

Entscheidungsgründe : Fehlt dem Pkw eine, vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaft, kann der Käufer statt Wandlung oder Minderung ( § 459 Abs.1 BGB ) auch Schadensersatz verlangen ( § 463 BGB ).

Ob der Verkäufer eine bestimmte Eigenschaft der Kaufsache zugesichert hat, ist in erster Linie eine Frage der richterlichen Vertragsauslegung.

Ein Verkäufer kann eine Eigenschaft auch stillschweigend zusichern. Dies ist von der bloßen Beschreibung der Kaufsache zu unterscheiden. Maßgebend für diese Abgrenzung ist , wie der Käufer die betreffende Aussage des Verkäufers verstehen durfte. Eine Zusicherung ist dann anzunehmen, wenn aus Sicht des Käufers der Wille des Verkäufers erkennbar wird, die Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft zu übernehmen. Dies kann auch stillschweigend oder durch schlüssiges Verhalten geschehen.

Beim Verkauf neuer Sachen, ist eine stillschweigende Zusicherung zwar grundsätzlich die Ausnahme, vorliegend lag bzgl. des ABS jedoch eine solche vor. Der Kläger legt hier nämlich erkennbar Wert auf das Vorhandensein der Eigenschaft " ABS ." Die diesbezügliche Angabe des Verkäufers erweckte beim Käufer den Eindruck, der Verkäufer übernehme die Garantie für dessen Vorhandensein ( BGH, NJW'85, 1333 ) .

Beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ist der Käufer nicht auf die Geltendmachung von Wandlung oder Minderung angewiesen. Er kann statt dessen auch den sog. großen Schadensersatz verlangen.

Für Fälle der vorliegenden Art bedeutet das, daß er den gesamten Kaufpreis zurückverlangen kann. Er kann nicht , wie bei der Wandlung, neben dem in bar gezahlten Kaufpreis nur seinen Altwagen zurückverlangen, sondern kann auch den dafür angerechneten Preis in bar zurückfordern .

BGH VIII ZR 53 / 94, DAR'95, 106 ff


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