Kauf

Stichwort: Garantiekarte
Speziell : Garantiekarte des Herstellers
Eine Herstellergarantie ( Anm.: Garantiekarte d. Herstellers ) ist unwirksam, wenn sie beim Kunden den Eindruck hervorruft, sie schränke seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler, bei dem er gekauft hat, ein.

Sachverhalt : Die Beklagte betreibt einen Großhandel mit elektronischen Geräten der Marke "XY". Ihre Abnehmer sind ausschließlich Fachhändler. Die Beklagte fügt den Geräten Garantiekarten bei. Die Bestimmungen dieser Garantiebedingungen sind restriktiver als die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die ein Käufer ( Endabnehmer ) seinem Verkäufer gegenüber hat.

Besagte Garantiekarten werden vom Fachhändler beim Verkauf der Geräte dem Kunden zusammen mit der Ware ausgehändigt.

Ein Verbraucherverband ( hier der Kläger ) verlangt von dem Beklagten, die Verwendung der o.g. restriktiven Klauseln im Geschäft mit dem Endabnehmer zu unterlassen.

Entscheidungsgründe : Die beanstandeten Garantiebedingungen sind wegen Verstoßes gegen das AGB- Gesetz (Anm.: Gesetz betr. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ) unwirksam.

Durch sie kann nämlich beim Käufer ( Endabnehmer ) der unzutreffende Eindruck entstehen, ihm stünde gegen seinen Verkäufer Gewährleistungsrechte lediglich in dem Umfang zu, wie sie in der Garantiekarte beschrieben sind. D.h. der Durchschnittskunde könnte die Garantiekart als Beschränkung seiner Ansprüche auf die dort genannten Rechte verstehen.

Durch die Übergabe der Garantiekarte des Herstellers vom Verkäufer an den Käufer, sprich Endabnehmer, entsteht zwischen dem Hersteller und dem Käufer ein selbständiges Vertragsverhältnis. D.h. der Käufer hat neben den Ansprüchen gegenüber seinem Verkäufer aus Kaufvertrag noch Ansprüche gegen den Hersteller, eben durch diese selbständige Garantiezusage. Da der Hersteller seine Garantiezusage freiwillig, d.h. ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, abgibt und diese zusätzlich zu den Gewährleistungspflichten des Verkäufers hinzutritt, kann er ihren Inhalt grundsätzlich frei ausgestalten.

Vorliegend ist allerdings zu bemängeln, daß durch die gewählte Formulierung beim Kunden der Eindruck entstehen kann, auch seine Ansprüche gegen den Verkäufer reichten nicht weiter. Dies trifft nicht zu.

Der Kunde muß sich während der Gewährleistungsfrist ( Anm.: beim Kauf 6 Monate ) nicht auf die Garantiekarte verweisen lassen.

Insofern sind die beanstandeten Klauseln irreführend.

BGH VIII ZR 58 / 87, DB'88, 1153 ff


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