Kauf

Stichwort: Gewährleistungsanspruch für Umtauschware
Speziell : Für die ersatzweise gelieferte Ware läuft eine neue Verjährungsfrist


Wenn die im Rahmen der Nachlieferung gelieferte Sache erneut mangelhaft ist, kann der Kunde andere Gewährleistungsrechte geltend machen.

Für den Verjährungsbeginn ist der Zeitpunkt der Ersatzlieferung maßgebend.

Sachverhalt : Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über die Lieferung eines Computermonitors aus der vom Kläger bezeichneten Fertigungsreihe. Der Monitor wurde im August'89 geliefert. Da sich bald die Fehlerhaftigkeit des Monitors herausstellte, bekam der Kläger am 13.12.89 einen Austauschmonitor geliefert.

Laut Sachverständigengutachten steht fest, daß letzterer ebenfalls erhebliche Mängel aufweist.

Die Klage des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Monitors (Anm.: Wandlung des Kaufvertrages) wurde dem Beklagten am 8.6.90 zugestellt. Der Beklagte beruft sich auf die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs.

Die Klage hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe : Der Wandlungsanspruch des Klägers ist begründet.

Bei dem Kaufvertrag handelt es sich um einen sog. Gattungskauf i.S.d. SS 480 BGB, da der Beklagte nicht einen konkret bestimmten Monitor liefern sollte, sondern irgendeinen aus der vom Kläger bezeichneten Serie ( Anm.: es handelte sich also um den Kauf eines Serienartikels).

Unabhängig von der Frage, ob bereits der im August '89 gelieferte Monitor fehlerhaft war, steht jedenfalls fest, daß das Austauschgerät in jedem Falle mangelhaft ist.

Das Wandlungsrecht des Klägers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der im Dezember'89 gelieferte Monitor bereits ein Ersatzgegenstand für den ursprünglich gelieferten war. Gemäß § 480 BGB steht einem Käufer bei Lieferung einer fehlerhaften Gattungssache (Anm.: Serienartikel ) statt Wandlung oder Minderung alternativ auch ein Nachlieferungsanspruch gegen den Verkäufer zu (Anm.: umgangssprachlich Umtauschrecht ). Eine solche Nachlieferung hat hier stattgefunden.

Ist die im Rahmen der Nachlieferung gelieferte Sache wiederum mangelhaft, so kann der Käufer auf andere Gewährleistungsrechte zurückgreifen ( vgl. BGH, NJW'83, 1495 ).

Der Wandlungsanspruch des Klägers ist auch nicht gem. § 477 Abs.1 BGB verjährt, da die 6-monatige Verjährungsfrist mit der Lieferung des Ersatzmonitors begann und demnach erst am 13.6.90 endet. Es geht jetzt nicht mehr um Mängel an der ursprünglich gelieferten Kaufsache, sondern allein um einen Fehler am Ersatzgerät.

LG Köln, 9 S 156 / 91, VuR'92, 89 ff


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