Kauf

Stichwort: Mangelhafte Sache
Speziell : Ladenhüter
Lautsprecherboxen, die seit mehr als 2 Jahren vom Hersteller nicht mehr ausgeliefert werden, sind nicht mehr als neu anzusehen und somit mangelhaft.

Sachverhalt : Der Kläger kaufte im Geschäft des Beklagten 2 Lautsprecherboxen und hat auf den Kaufpreis 300 DM angezahlt.

Nunmehr weigert sich der Kläger die Boxen abzunehmen und den Restkaufpreis zu zahlen. Er hat vielmehr die Wandlung des Kaufvertrages erklärt, da die gekauften Boxen veraltet seien. Der Hersteller liefert besagte Boxen seit mehr als 2 Jahren nicht mehr aus.

Der Kläger verlangt die Rückerstattung seiner Anzahlung.

Die Klage hatte in 2. Instanz Erfolg.

Entscheidungsgründe : Dem Kläger steht das Recht auf Wandlung (Anm.: d.h. Rückgängigmachung ) des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages zu.

Daher kann er Rückzahlung der geleisteten Anzahlung verlangen und braucht weder den Restkaufpreis zu zahlen noch die Ware abzunehmen.

Die gekauften Boxen sind objektiv mangelhaft. Im Kaufvertrag stand lediglich drin, daß besagte Boxen an der hinteren Ecke leicht beschädigt waren. Darüber, daß es sich um Boxen handelt, die der Hersteller seit mehr als 2 Jahren - vom Kaufdatum an gerechnet - nicht mehr ausliefert, steht im Kaufvertrag nichts.

Die Kammer ist der Auffassung, daß das Alter der Boxen einen objektiven Mangel darstellt. Der Beklagte ist kein Gebrauchtwarenhändler. Wer bei dem Beklagten kauft, will neue Ware kaufen, die sich auf dem neuesten Stand der Technik befindet. Diesbezüglich stellen über 2 Jahre alte Boxen eine mangelhafte Sache i.S.v. § 459 Abs.1 BGB dar.

Daher ist der Käufer zur Wandlung berechtigt.

LG München I , 31 S 23810 / 89, NJW'91, 182 ff


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