Stichwortverzeichnis


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Abgrenzung Privathaftpflicht- und KFZ-Haftpflichtschaden: Wegrollender Einkaufswagen
Abmahnung vor Kündigung
Abstandszahlung für Wohnungsübernahme
Anschnallpflicht: Verantwortung des Fahrers für betrunkenen Beifahrer
Arbeitnehmerhaftung: Gefahrgeneigte Arbeit
Arbeitnehmerhaftung: Haftungsbeschränkung bei grob fahrlässiger Schadensverursachung.
Arbeitsunfall
Arbeitsunfall: Besorgungen auf der Heimfahrt
Arbeitsverhältnis , sonstiges: Arbeit auf Abruf
Arbeitsverhältnis , sonstiges: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte
Arbeitsverhältnis , sonstiges: Radiohören vom Arbeitgeber verboten
Arbeitsverhältnis , sonstiges: Rauchfreier Arbeitsplatz
Arbeitsverhältnis , sonstiges: Urlaubsabgeltungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsverhältnis , sonstiges: Verbandsaustritt d. Arbeitgebers, Nachwirkung d. Tarifvertrages
Arbeitsverhältnis, sonstiges: Sozialversicherungsfreiheit geringfügig Beschäftigter ist kein Verstoß gegen EG Recht
Arbeitsversäumnis bzw. Arbeitsverweigerung wegen erkranktem Kind
Aufsichtspflichtverletzung der Eltern
Aufsichtspflichtverletzung: Gesteigerte Aufsichtspflicht bei Zündelneigung
Autowaschanlage
Autowaschanlage: Haftungsbeschränkung des Betreibers
Betriebliche Übung: Weihnachtsgratifikation:
Beweiskraft von Telefax-Sendeprotokollen: Ein FaxSendebericht beweist nicht den Zugang eines Schreibens
Bewirtungsvertrag: Schadensersatz für verspätetes Menü
Computer: Mangelhafte Hardware bei einheitlichem Hardund Softwarekauf
Darlehensvermittlungsvertrag: Provisionsanspruch bei erfolgloser Vermittlung
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung
Einkaufswagen, wegrollender und Kfz.-Haftpflichtschaden
Einzugsermächtigung bei Vertrag mit Breitbandkabelbetreiber
Fahrrad beschädigt: Nutzungsausfall-Entschädigung
Falschparken, Samstag ist Werktag, Ordnungswidrigkeit:
Finanzierter Autokauf
Firmenparkplatz: Schadensersatzanspruch gegenüber Arbeitgeber
Fitneßstudio - Vertrag: Erstlaufzeit d. Vertrages ; weitere unwirksame Vertragsklauseln
Fragerecht des Arbeitgebers
Fragerecht des Arbeitgebers
Fragerecht des Arbeitgebers: Frage nach früheren Arbeitsverhältnissen
Fragerecht des Arbeitgebers: Schwerbehinderteneigenschaft
Fragerecht des Vermieters , Selbstauskunft des Mieters, Frage nach der Bonität
Fragerecht des Vermieters, Selbstauskunft des Mieters, unzulässige Fragen
Freiwillige Sonderzahlung: Ungekündigtes Arbeitsverhältnis
Fünf-Jahre-Laufzeitklausel: Versicherungsverträge, die vor dem 1.1.91 abgeschlossen wurden - 5-jährige Mindestlaufzeit
Garantiekarte des Herstellers
Gebrauchtwagen
Gebrauchtwagen: Käufer haftet für die Sicherheit eines Gebrauchtwagens
Gebrauchtwagen: Beschädigung eines Pkws bei Probefahrt
Gebrauchtwagen: Garantie des Händlers
Gebrauchtwagen: Haftung des Händlers für sog. Kommissionsverkauf
Gefälligkeitsfahrt: Keine Haftung bei vorhandener Vollkaskoversicherung
Gefahrgeneigte Arbeit: Arbeitnehmerhaftung
Gewährleistungsanspruch für Umtauschware - Für die ersatzweise gelieferte Ware läuft eine neue Verjährungsfrist
Gewinnspiele ; Geldeinsatz: Teilnahme an Schneeballsystem
Gewinnspiele ; Geldeinsatz: Teilnahme an Schneeballsystem ; Schadensersatzansprüche
Gewinnspiele; Geldeinsatz: Tippgemeinschaft; Haftung für vergessenen bzw. falsch ausgefüllten Schein
Haftung d. Veranstalters für Sicherheit öffentlicher Wege Haftung bei Sturz auf Hafentreppe
Haftung des Gastwirts bzgl. mitgebrachter Garderobe
Haftung des Gastwirts: Sturz im Lokal
Haftung des Reiseveranstalters für Sicherheit im Hotel: Haftung für Verletzung durch unzureichend befestigten Boiler
Haftung für Schäden der Busfahrgäste, Sorgfaltspflicht eines Busfahrers
Hausratversicherung: Einbruch durch gekipptes Fenster
Haustürgeschäfte , Haustürgeschäftewiderrufsgesetz: Bestellter Vertreterbesuch
Haustürgeschäftewiderrufsgesetz: Das Fortbestehen der durch die Freizeitveranstaltung ausgelöste Stimmungslage genügt für die Widerrufbarkeit des Vertrages
Haustürgeschäftewiderrufsgesetz: Freizeitveranstaltung i.S.d. Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes ( HWiG )
Haustürgeschäftewiderrufsgesetz: Geschäftsanbahnung in einer Hotelhalle
Haustierhaltung: Anspruch des Vermieters auf Entfernung
Haustierhaltung: Totales Verbot
Hausverwalterkosten als Nebenkosten
Inkassokosten als Verzugsschaden:
Kündigung des Mietvertrages: Mieter stellt drei Nachmieter
Kündigung des Mietvertrages bei berufsbedingtem Wegzug
Kündigung von Heimarbeitern/rinnenBetriebsratsanhörung vor Kündigung
Kündigung wegen Krankheit
Kündigung wg. Verspäteter Krankmeldung
Kündigung, fristlose wg. Krankheit bei tarifvertraglich unkündbarem Arbeitnehmer
Kündigung: Abmahnung
Kündigung: Außerordentliche ( fristlose ) Kündigung muß als solche klar und eindeutig erklärt werden
Kündigung: Pflicht zum Widerspruch seitens des Arbeitnehmers gegen eine Abmahnung ?
Kündigung: Zugang
Kaskoschaden: Kfz Diebstahl , Vorlage der Originalschlüssel
Kaskoschaden: Kfz Diebstahl in Italien
Kaskoschaden: Selbstverschuldeter Unfall unter Alkoholeinfluß
Kaskoschaden: Vandalismus bei Diebstahlsversuch
Kaskoschaden: Verlust d. Versicherungsschutzes bei grob fahrlässigem Verhalten ( hier : Rauchen im Auto )
Kaskoschaden: Wild ausweichen
Kaskoschaden: Zusammenstoß mit totem Reh
Kaution: Bürgschaft neben Kaution
Kleinreparaturen betreffende Vertragsklauseln
Lärmbelästigung: Lärm mit Lärm bekämpfen
Lärmbelästigung: Partylärm , Geburtstagsfeier
Laufzeitklausel, 10 Jahre: Versicherungsverträge, die vor dem 1.1.91 abgeschlossen wurden - Laufzeit im Antragsformular vorgedruckt
Laufzeitklausel, 10-Jahre: Versicherungsverträge, die vor dem 1.1.91 abgeschlossen wurden - Laufzeit im Antragsformular nichtvorgedruckt
Laufzeitklausel, 5 Jahre: Versicherungsverträge, die vor dem 1.1.91 abgeschlossen wurden - 5 jährige Mindestlaufzeit
M ängel der Handwerkerleistung: Fristsetzung für die Mängelbeseitigung
Möbelkauf: Klausel "in einwandfreiem Zustand erhalten"
Möbelkauf: Möbelstück kann nur in zerlegtem Zustand in die Wohnung geliefert werden
Möbelkauf: Unwirksame Klausel in den Allgem. Geschäftsbedingungen
Maklerprovision , Courtage: Voraussetzung der Zahlungsverpflichtung des Käufers
Maklerprovision: Kein Anspruch bei wirtschaftlicher Verflechtung Makler -Vermieter
Mangelhafte Sache Ladenhüter
Mangelhafte Werkstattinspektion eines Kfz 's: Die Verjährungsfrist für sog. Unmittelbare Mangelfolgeschäden beträgt 6 Monate
Mangelhafte Werkstattinspektion eines Kfz 's: Schadenseintritt erst nach Eigentümerwechsel
Mietüberhöhung [ = Überschreitung der ortsüblichen Miete ] Rückzahlungsanspruch des Mieters
Mietaufhebungsvertrag: Widerruf durch Mieter
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ( § 2 I,1 MHG)
Mietermehrheit: Mietvertrag nur vom Ehegatten unterschrieben
Minderung: Verwirkung des Minderungsrechts
Nachfolge im Mietvertrag beim Tod des Mieters: Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Nachmieterstellung bei Kündigung des Mietvertrages
Nebenkosten: Hausverwalterkosten
Nebenkosten: Herabsetzung von zu hohen Nebenkosten
Nebenkosten: Verjährung von Nachforderungen / Vorauszahlungen verweigern
Neuwagen
Neuwagen: überhöhter Kraftstoffverbrauch
Neuwagen: direkter Anspruch auf Wandlung bei Montagsauto
Neuwagen: Nutzungsentschädigung bei Wandlung des Kaufvertrages
Neuwagen: Preiserhöhung zwischen Vertragsabschluß und Auslieferung des PKW's
Neuwagen: Schadensersatzanspruch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Inzahlungnahme eines Altwagens
Neuwagen: Verzug mit der Lieferung
Ordnungswidrigkeit: Falschparken; Samstag ist Werktag
Ordnungswidrigkeit: Parkscheinautomat nimmt kleinste Münze nicht an
Ordnungswidrigkeit: Zuparken des Falschparkers
Parabolantenne: Anspruch des Mieters auf Anbringung
Parabolantenne: Ausländische Mieter
Probefahrt: Beschädigung eines Pkws bei ~
Provisionsanspruch bei erfolgloser Darlehensvermittlung
Provozierter Unfall, Anzeichen hierfür
R ückzahlungsanspruch des Mieters bei Überschreitung der ortsüblichen Miete
Radfahrer: Mitverschulden bei Unfall wegen Nichtbenutzung des Radwegs
Reinigung
Reisekrankenversicherung: Unwirksamkeitsklausel
Reisemangel: Geltendmachung der Ansprüche
Reisemangel: Geltendmachung der Ansprüche
Schönheitsreparaturen: Quotenanteil des Mieters
Schönheitsreparaturen: Schadensersatz bei Unterlassen
Schönheitsreparaturen: Schadensersatzanspruch des Vermieters wg. Dübellöcher im Bad
Schönheitsreparaturen: Teppichboden
Schönheitsreparaturen: Wohnung bei ihrer Überlassung unrenoviert
Schadensersatz bei Sportunfall Fall V. 2. 1. )
Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber bei Unfall mit Privatwagen während einer Dienstfahrt
Schadensersatzanspruch gegenüber Arbeitgeber: Firmenparkplatz
Schenkung: Rückforderung einer Schenkung durch das Sozialamt nach dem Tod des Schenkers
Schenkung: Widerruf wegen groben Undanks
Schlaglöscher auf der Autobahn, Verkehrssicherungspflicht:
Schuhe ausziehen bei Wohnungsbesichtigung
Schuldhafte Ermöglichung der Kfz-Benutzung durch Dritte: Fahrzeugschlüssel befinden sich in einer Jacke, diese wird im Lokal vergessen
Schwangerschaft: berechtigte Frage des Arbeitgebers
Schwangerschaft: unberechtigte Frage des Arbeitgebers
Schwerbehinderteneigenschaft, Fragerecht des Arbeitgebers
Selbstauskunft des Mieters
Sparbuch auf den Namen des Enkels
Sport - oder Konzertveranstaltungen: Tennisturnier fällt wg. Regen aus ; Rückerstattung des Eintrittspreises ?
Sport - oder Konzertveranstaltungen: Verspäteter Konzertbeginn
Sportunfall: Schadensersatz
Stornierung einer Reise wegen Terroranschlägen
Sturz im Lokal: Haftung des Gastwirts
Taschenkontrolle in Supermärkten
Telefon: Hohe Telefonrechnung
Telefon: Hohe Telefonrechnung
Terroranschläge und Stornierung einer Reise
Tierhalter: Haftung bei Verkehrsunfall (wegen Katze)
Umzug: Stillschweigender Haftungsausschluß auch bei geringem Entgelt für Umzugshilfe
Umzug: Stillschweigender Haftungsausschluß für unentgeltliche Umzugshilfe
Unwirksamkeitsklausel bei Reisekrankenversicherung:
Verhältnis Arzt - Patient: Entgeltanspruch des Arztes bei versäumtem Arzttermin
Verhältnis Arzt - Patient: Haftung : Aufklärungspflicht des Arztes
Verhältnis Arzt - Patient: Haftung : Aufklärungspflicht des Arztes bei kosmetischen Operationen
Verhältnis Arzt - Patient: Haftung : fehlerhafte Sterilisation
Verhältnis Arzt - Patient: Haftung : Verlust der Behandlungsunterlagen
Verhältnis Arzt - Patient: Kein Anspruch auf Verschreibung eines bestimmten Medikaments
Verhältnis Arzt - Patient: Zahnarzt hat schlecht gearbeitet ; muß Honorar in Höhe des Korrekturaufwands zurückzahlen
Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Handwerkerarbeiten verlegter Teppichboden
Verjährung von Nebenkostennachforderungen
Verkehrssicherungspflicht Straßenbäume
Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers
Verkehrssicherungspflicht im Selbstbedienungsladen
Verkehrssicherungspflicht: Kaufhausinhaber bzw. Verbrauchermärkte
Verkehrssicherungspflicht: Schlaglöscher auf der Autobahn
Verkehrssicherungspflicht: Unebenes Pflaster
Verkehrsunfall: Anzeichen für provozierten Unfall
Verkehrsunfall: Haftung des Tierhalters für Unfall mit zugelaufener Katze
Verkehrsunfall: Mietwagen
Verkehrsunfall: Mietwagen
Verkehrsunfall: Mithaftung desjenigen, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet
Verkehrsunfall: Mitverschulden d. Radfahrers bei Nichtbenutzung des Radwegs
Verkehrsunfall: Radfahrer auf dem Bürgersteig
Verkehrsunfall: Unfall mit Notarztwagen
Vertrag mit Breitbandkabelbetreiber: Einzugsermächtigung
Vertragsklauseln: Kleinreparaturen
Vertragsklauseln: Vorauszahlungsklausel
Verwirkung des Minderungsrechts
Verzugsschaden: Inkassokosten
Verzugsschaden: Kauf einer Einbauküche
Vorauszahlungen von Nebenkosten verweigern
Vorauszahlungsklausel
Weihnachtsgratifikation: Betriebliche Übung
Weihnachtsgratifikation: Kürzung wegen krankheitsbedingter Fehltage
Wild ausweichen: Kaskoschaden
Wohnungsübernahme und Abstandszahlung
Wohnungsbesichtigung: Besucher müssen Schuhe ausziehen ?
Zehn 10-Jahre-Laufzeitklausel: Versicherungsverträge, die vor dem 1.1.91 abgeschlossen wurden - Laufzeit im Antragsformular vorgedruckt


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