Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Sparbuch
Speziell : Sparbuch auf den Namen des Enkels
Ist ein Sparbuch auf den Namen eines Dritten angelegt worden, kann dieser grundsätzlich solange nicht als Berechtigter angesehen werden, wie derjenige, der das Sparkonto eröffnet hat, Besitzer des Sparbuchs ist.

Sachverhalt : Die Beklagten sind die Großeltern des Klägers. Anfang 1974 legten sie auf den Namen des Klägers - ihres Enkels - ein Sparbuch an. Das Sparbuch blieb im Besitz der Großeltern. An seinem 18. Geburtstag verlangte der Enkel das Sparbuch heraus.

Er vertrat die Auffassung, er sei der Berechtigte der Forderung aus dem Sparbuch ( Anm.: er meinte, ihm stehe das Geld auf dem Sparkonto zu. ) .

Entscheidungsgründe : Die Benennung eines Dritten, auf den man ein Sparbuch anlegt, ist nicht mehr als der bloße Anlaß um überhaupt die Frage aufzuwerfen, ob dieser Dritte eventuell Berechtigter bezüglich des Sparkontos ist.

Entscheidend für diese Berechtigung ist nämlich nicht die Namensnennung auf dem Sparbuch, sondern alleine, wer das Sparbuch besitzt ( Anm.: in seinen Händen hat ) . Nur an diese Person darf die Bank i.d.R. berechtigterweise auszahlen. Behält somit derjenige, der das Sparkonto eingerichtet hat, das betreffende Sparbuch in seinem Besitz, ist derjenige, auf dessen Name es eingerichtet wurde kein Berechtigter an dem Konto ( Anm.: er hat keinen Anspruch gegen die Bank ,auf Auszahlung ) .

Der Kläger hat somit keinen Anspruch auf das Sparguthaben.

Ausnahme : Aus einer Vereinbarung zwischen der Bank und demjenigen, der das Sparkonto eingerichtet hat, speziell aus dem Kontoeröffnungsantrag, ergibt sich etwas anderes.

Z.B. bei Kontoeröffnung wurde vereinbart, daß auch der Enkel verfügungsberechtigter Kontoinhaber ist ( LG Mainz 6 S 56 / 93 )

OLG Köln, 16 U 120 / 94, MDR'95, 1027 ff


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