Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Verkehrssicherungspflicht
Speziell : Straßenbäume
Straßenbäume
sind nicht nur einer Sichtkontrolle zu unterziehen, sondern durch Fachleute eingehend zu untersuchen, wenn Umstände vorliegen, die auf eine besondere Gefährdung des Straßenverkehrs durch den Baum hindeuten ( hier : dürre Äste, äußere Verletzungen, hohes Alter, u.a. )

Sachverhalt : Der Kläger begehrt vom beklagten Bundesland Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Der Kläger befuhr am 30.11.88 gegen 23 Uhr mit seinem Pkw die B 27. Seit 20 Uhr war gefrierender Regen gefallen, der die Bäume mit einer dicken Eisschicht überzogen hatte. Der Kläger fuhr in einen auf der Fahrbahn liegenden, großen Ast aus der Krone einer rechts neben der Straße stehenden Trauerweide, welcher unter der Eislast gebrochen war. Am Fahrzeug entstand erheblicher Sachschaden.

Der Kläger behauptet, die Krone der fraglichen Trauerweide sei wegen des Alters des Baums, der Eigenart seines Wuchses und infolge Fäulnis instabil gewesen. Das beklagte Land behauptet, die Trauerweide sei zuletzt einen Tag vor dem Unfall durch einen Bediensteten der Straßenmeisterei besichtigt worden.

Die Klage hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe : Der Kläger kann vom beklagten Land Schadensersatz verlangen. Das Land hat die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Es ist für den auf seinem Gebiet liegenden Teil der Bundesstraße verkehrssicherungspflichtig.

Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abwehr von Gefahren für die Verkehrsteilnehmer erforderlich und zumutbar sind. Hierzu gehört die Entfernung von nicht mehr standsicheren Bäumen und Baumästen, bei denen die Gefahr besteht, daß sie auf die Straße fallen. Zu den zumutbaren Maßnahmen gehört eine regelmäßige Beobachtung der Straßenbäume. Liegen Umstände vor, die nach allgemeiner Erfahrung auf eine besondere Gefährdung durch den Baum hindeuten, reicht eine bloße Sichtprüfung durch Mitarbeiter der Straßenmeisterei nicht aus.

Es müssen umgehende Untersuchungen, insbesondere durch Fachleute veranlaßt werden.

Solche verdächtigen Umstände können sich ergeben aus trockenem Laub, dürren Ästen, äußeren Verletzungen oder Beschädigungen, hohem Alter des Baums oder seinem statischer Aufbau. Mehrere der vorgenannten Anzeichen waren vorliegend gegeben. Dennoch wurde die gebotene Untersuchung durch einen Fachmann nicht veranlaßt.

Dieses pflichtwidrige Unterlassen war für den Schaden ursächlich, weil davon auszugehen ist, daß die Untersuchung durch einen Fachmann zur Beseitigung des Baums geführt hätte.

OLG Frankfurt /M 14 U 7 / 92, VersR'93, 988 ff


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