Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Verkehrssicherungspflicht
Speziell : Schlaglöscher auf der Autobahn
Ein Bundesland hat seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn im Baustellenbereich einer Autobahn, die seiner Zuständigkeit unterliegt, 10 cm tiefe Schlaglöcher lediglich mit Kaltmischgut aufgefüllt werden und die Geschwindigkeit zwar auf 60 km/h beschränkt, aber kein Warnschild 101 ( Anm.: Dreieck mit ! ) aufgestellt wurde.

Sachverhalt : Der Kläger war mit seinem Pkw am 16.11.93 gegen 6.30 Uhr auf der A 9 unterwegs . Zwischen Lauf und Nürnberg war eine Baustelle eingerichtet. Im Baustellenbereich fuhr der Kläger in ein 10 cm tiefes Schlagloch. Das Fahrzeug wurde erheblich beschädigt. Der zuständigen Autobahnmeisterei waren die Schlaglöcher seit Tagen bekannt. Deshalb wurden diese immer wieder mit sog. Kaltmischgut (Anm.: kurzlebiges Provisorium) aufgefüllt. Die endgültige Ausbesserung sollte demnächst mit Heißmischgut erfolgen. Bis dahin wurde die betreffende Strecke von der Autobahnmeisterei ständig kontrolliert. Ferner war im Baustellenbereich eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h ausgeschildert.

Entscheidungsgründe : Die zuständige Straßenbaubehörde des beklagten Bundeslandes hat die Schäden am Pkw des Klägers schuldhaft verursacht. Sie hat nämlich vor den ihr bekannten Schlaglöchern im Baustellenbereich der A 9 nicht ausreichend gewarnt.

Das ständige Kontrollieren und wiederholte Ausbessern der Schlaglöcher mit Kaltmischgut genügt zur Erfüllung ihrer Verkehrssicherungspflicht, auch vor dem Hintergrund der Geschwindigkeitsbeschränkung nicht. Gemäß § 40 StVO sind Gefahrenzeichen dort anzubringen, wo es für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer unbedingt erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht bzw. nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muß.

Zum Unfallzeitpunkt war es dunkel und es herrschte starker Berufsverkehr. Unter diesen Umständen waren die Schlaglöcher kaum wahrzunehmen. Zwar muß im Baustellenbereich mit Verschmutzung, Unebenheiten u.ä. gerechnet werden. Mit erheblichen Vertiefungen auf der Fahrbahn einer Autobahn - hier 10 cm - muß jedoch kein Verkehrsteilnehmer rechnen.

Die Straßenbaubehörde hätte vor den ihr bekannten Schlaglöchern warnen müssen, etwa durch Zeichen 101der StVO mit dem Zusatzschild " Schlaglöcher ". Allein die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h im Baustellenbereich genügt nicht. Dies dient lediglich dazu, Unfälle der Verkehrsteilnehmer untereinander vorzubeugen. Nur ein zusätzliches Warnschild hätte die Verkehrsteilnehmer zur besonderen Aufmerksamkeit auf den Zustand der Fahrbahn veranlaßt.

Der Kläger muß jedoch einen Teil seines Schadens selbst tragen. Er muß sich die Betriebsgefahr seines Kfz anrechnen lassen, da er nicht nachweisen kann, daß der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis war.

OLG Nürnberg, 4 U 3697 / 94, DAR'96, 59 ff


Zurück zum INHALTSVERZEICHNIS Zum BEGINN des Dokuments