Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Verkehrssicherungspflicht
Speziell : des Grundstückseigentümers
Sitzen die Eltern eines Kleinkindes (hier 3 Jahre) mit ihrem Gastgeber im Garten und spielen Karten und fällt das Kind in einen Gartenteich, ist darin keine Verletzung des Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers zu sehen, wenn er auf die Beaufsichtigung durch die Eltern vertraut.

Sachverhalt : Ein Ehepaar war mit seinen 3 und 10 Jahre alten Töchtern zu Besuch bei dem Beklagten. An dessen Wohnung grenzt ein Garten, welcher nur über seine Terrassentür oder das Gartentor betreten werden kann. Im Garten befindet sich ein ca. 8 qm großer Teich mit einer Höchstiefe von 1m. Die Erwachsenen saßen an einem Gartentisch und spielten Karten. Gegen 18 Uhr wurde die 3-jährige Tochter vermißt. Sie war unbemerkt in den Gartenteich gestürzt und lag längere Zeit im Wasser. Infolge dieses Unfalls ist sie schwer geschädigt und bedarf ständiger Pflege.

Die folgende Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage wurde abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Der Beklagte hat seine Verkehrssicherungspflicht als Grundstückseigentümer nicht verletzt.

Es ist richtig, daß ein Gartenteich auf einem Privatgrundstück für Kinder eine erhebliche Gefahrenquelle darstellt. Eine absolute Sicherheit kann und muß nicht gewährleistet sein. Es bedarf nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein umsichtiger und vernünftiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihm den Umständen nach auch zumutbar sind.

In Bezug auf Kinder ist allerdings zu berücksichtigen, daß sie wegen ihres Leichtsinns und ihres Spieltriebs besonders gefährdet sind. Wenn einem Grundstückseigentümer bekannt ist oder sein muß, daß Kinder sein Grundstück befugt oder unbefugt zum Spielen nutzen, muß er deshalb wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Kinder vor Unfällen zu schützen. Der Beklagte war hier wohl verpflichtet das Gartentor zu verschließen.

Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Erörterung, da ein eventuelles Versäumnis des Beklagten im vorliegenden Fall nicht schadensursächlich war.

Das Kind war zusammen mit seinen Eltern im Garten. Diese sind primär aufsichtspflichtig. Die Eltern konnten und mußten erkennen, daß von dem Gartenteich Gefahren ausgehen.

Der Grundstückseigentümer darf darauf vertrauen, daß die Eltern ihre Kinder beaufsichtigen und sie vor Gefahren ( hier: Gartenteich ) fernhalten.

Nur wenn die Eltern offensichtlich nicht oder nicht in dem gebotenen Maße ihrer Aufsichtspflicht nachkommen müßte er Gefahren aus der Aufsichtsversäumnis der Eltern begegnen. Dies war vorliegend aber nicht der Fall.

OLG Koblenz, 5 U 39 / 95, MDR'95, 915 ff


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