Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Verkehrssicherungspflicht
Speziell : Kaufhausinhaber bzw. Verbrauchermärkte
An die Sorgfaltspflicht der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte sind hinsichtlich der Auswahl und der Unterhaltung des Fußbodens strenge Anforderungen zu stellen.

Sachverhalt : Der Kläger hatte ein Kaufhaus der beklagten Gesellschaft, nachdem er seine Einkäufe getätigt hatte, verlassen wollen. Der Eingangsbereich war überdacht und vor der Eingangstür war ein Rost in den Boden eingelassen. Hinter der Tür lag eine Schmutzfangmatte. Auf dem Boden war an dieser Stelle ein PVC-Belag verlegt. Am Unfalltag hatte es stark geregnet. Der Boden im Eingangsbereich war daher zumindest feucht. Der Kläger glitt im Eingangsbereich aus, stürzte und verletzte sich erheblich.

Entscheidungsgründe : Die sog. Verkehrssicherungspflicht eines Kaufhausinhabers erstreckt sich insbesondere darauf, daß die Fußböden, die für den Publikumsverkehr bestimmt sind, gefahrlos benutzt werden können. An Regentagen hat der Kaufhausinhaber deshalb dafür zu sorgen, daß ein turnusmäßiger Wischdienst die Feuchtigkeit, gerade im Eingangsbereich, kontrolliert und gegebenenfalls aufwischt. Die Anforderungen an die Organisation eines solchen Wischdienstes dürfen jedoch nicht überspannt werden. D.h. es genügt , wenn die Nässe von Zeit zu Zeit beseitigt wird. Im vorliegenden Fall war ein solcher, regelmäßiger Wischdienst eingesetzt worden.

Mit den Maßnahmen zur Reduzierung der Feuchtigkeit in den Innenräumen (z.B. Fußmatten) und der Organisation eines Wischdienstes hätte der Kaufhausinhaber seine Sorgfaltspflicht aber nur dann vollständig erfüllt, wenn er für den Eingangsbereich einen Bodenbelag gewählt hätte, der bei Nässe die bestmögliche Rutschsicherheit besitzt. Der BGH (Anm.: Bundesgerichtshof) begründet dies damit, daß es in der Nähe von Ein- und Ausgängen zu Gedränge kommen kann und die Kunden ihr Augenmerk auf die Auslagen richten und nicht auf die Bodenbeschaffenheit. Die entsprechende Bodenbelagsqualität muß im konkreten Fall notfalls durch Sachverständigenbeweis geklärt werden.

Der Kaufhausbetreiber ist daher zur Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlung verpflichtet.

BGH, VI ZR 238 / 93, ZfS'94, 396 ff


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