Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Verkehrssicherungspflicht
Speziell : Im Selbstbedienungsladen
Da eine absolute Sicherheit in Sb-läden - speziell im Bereich der Obst- und Gemüsetheke - nicht erreicht werden kann, kann man von dem Geschäftsinhaber nur die Sicherheitsvorkehrungen verlangen, die den Umständen nach möglich und zumutbar sind. Hierunter fällt nicht die ununterbrochene Kontrolle des Fußbodens auf Gefahrenstellen, welche durch Nachlässigkeit von Personal oder Kunden geschaffen wurden, wohl aber die Kontrolle und Reinigung hierfür anfälliger Bereiche in angemessen kurzen Zeitabständen.

Sachverhalt : Die Klägerin ist in der Nähe der Gemüsetheke eines Sb-ladens der Beklagten auf einem Salatblatt ausgerutscht und gestürzt.

Sie verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Entscheidungsgründe : Die Beklagte war aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht zwar verpflichtet gewesen, zum Schutz der Kunden das Salatblatt zu beseitigen.

Da eine absolute Sicherheit in Selbstbedienungsgeschäften praktisch jedoch nicht erreicht werden kann, dürfen von dem sicherungspflichtigen Inhaber nur die den Umständen nach möglichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen verlangt werden ( vgl. OLG München, VersR'76,1000 ; OLG Hamm, VersR'83, 43 ).

Eine ununterbrochene Kontrolle des Fußbodens auf durch Nachlässigkeit von Personal oder Kunden geschaffene Gefahrenstellen, ist weder möglich noch zumutbar. Lediglich die Reinigung der hierfür prädestinierten Bereiche in angemessen kurzen Zeitabständen kann verlangt werden. Eine stündliche Reinigung in den lebhaften Geschäftszeiten genügt hierfür nicht.

Vorliegend wurde 5 oder 10 Minuten vor dem Unfall der Klägerin sorgfältig gekehrt. Das Salatblatt war also so kurz vorher zu Boden gefallen, daß eine zwischenzeitliche, erneute Säuberung des Bodens nicht erwartet werden konnte. Auch das nochmalige Nachschauen, ob unmittelbar nach dem Kehren ein Blatt zu Boden gefallen war, konnte nicht verlangt werden.

OLG Köln, 11 U 78 / 94, VuR'95, 288 ff


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