Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Verkehrssicherungspflicht
Speziell : Unebenes Pflaster
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bzgl. eines Niveauunterschiedes von Gehwegplatten bzw. Platten in Fußgängerzonen muß sich an den Sicherheitserwartungen der jeweiligen, örtlichen Verhältnisse orientieren.

Sachverhalt : Die Klägerin fordert von der beklagten Stadt Schmerzensgeld wegen Verletzungen infolge eines Sturzes, den sie auf der X-Straße erlitten hat.

Die X-Straße war 1992 im Zuge der Altstadtsanierung mit einem Pflaster aus Natursteinen belegt worden. Das Pflaster wies die für derartige Beläge typische, unebene Oberflächenstrucktur auf. Die Klägerin hat behauptet, sie sei mit der Fußspitze an einem ca. 3,5 cm überstehenden Pflasterstein hängengeblieben und dadurch zu Fall gekommen.

Entscheidungsgründe : Die Verkehrssicherungspflichtigen für öffentliche Straßen und Wege haben die Verkehrsflächen so zu unterhalten, daß sie möglichst gefahrlos benutzt werden können. Eine völlige Gefahrllosigkeit ist allerdings praktisch nicht erreichbar. Es sind jedoch solche Gefahren zu beseitigen bzw. vor ihnen zu warnen, die für einen normal sorgfältigen Benutzer nicht rechtzeitig erkennbar sind.

Für scharfkantige Niveauunterschiede auf Gehwegen bedeutet dies, daß Fußgänger gewisse Höhendifferenzen hinnehmen und durch eigene Vorsicht selbst bewältigen müssen.

Hierbei wird ein Niveauunterschied von bis zu 2 cm grundsätzlich als beherrschbar angesehen. Ein Niveauunterschied von mehr als 2 cm ist grundsätzlich haftungsrelevant . Dies ist jedoch keine absolute Grenze. Diese kann nach den Sicherheitserwartungen der konkreten örtlichen Verhältnisse höher oder tiefer liegen. Dem Fußgänger sind Unebenheiten um so stärker zuzumuten, je auffälliger diese in Erscheinung treten.

Für ein dem historischen Zustand nachgebildetes Natursteinpflaster aus unebenen Steinen bedeutet dies, daß ein Niveauunterschied von über 2 cm hinnehmbar ist.

Vorliegend hat der Zeuge den Niveauunterschied auf 3,5 cm geschätzt, aber nicht gemessen. Auch die vorgelegten Lichtbilder geben keinen Aufschluß über die tatsächliche Höhe. Es können 2 cm oder geringfügig mehr gewesen sein. Derartige Unebenheiten hätten von der Klägerin aber wegen der optischen Auffälligkeit und des beim Gehen fühlbaren, holprigen Eindrucks durch vorsichtige Gehweise beherrscht werden können.

OLG Hamm, 9 U 14 / 95, NZV'95, 484


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