Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Haftung für Schäden der Busfahrgäste
Speziell : Sorgfaltspflicht eines Busfahrers
Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahren nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Bus gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängt, daß dieser andernfalls beim Anfahren stürzen wird .

Sachverhalt : Die 65-jährige Klägerin stieg als letzte durch die vordere Tür in den, nur mit wenigen Fahrgästen besetzten Bus. Sie trug in jeder Hand eine volle Einkaufstasche und ging durch den Mittelgang an mehreren freien Sitzplätzen vorbei, um im mittleren Bereich Platz zu nehmen. Hierbei ist sie gestürzt und hat sich schwere Verletzungen zugezogen.

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Beklagte zu 1) (Anm.: = der Fahrer, Beklagter zu 2) ist der Busunternehmer) habe den Unfall verschuldet. Er sei ruckartig angefahren, bevor sie im Bereich der Ausstiegstür habe Platz nehmen können. Sie habe sich wegen der Taschen erkennbar nicht festhalten können.

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld.

Der BGH hatte in diesem Verfahren die Sorgfaltspflichten eines Busfahrers zu klären.

Entscheidungsgründe : Zwar war die Klägerin infolge des Anfahrvorgangs gestürzt. Der Beklagte zu 1) hat sich jedoch vor Einleitung des Anfahrvorgangs nicht vergewissern müssen, ob die Klägerin bereits einen Sitzplatz oder wenigstens Halt gefunden hat.

Der Fahrer eines Linienbusses muß sich nur ausnahmsweise vergewissern, ob ein Fahrgast einen Sitzplatz oder Halt gefunden hat, nämlich dann, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängt, daß dieser andernfalls beim Anfahren stürzen würde (z.B. Blinder, Beinamputierter ) .

Vorliegend lag eine solche Ausnahmesituation nicht vor. Allein das Alter kann nicht mit einer schwerwiegenden Behinderung gleichgesetzt werden. Auch ist das Tragen zweier schwerer Taschen nicht mit einer Behinderung im vorgenannten Sinne gleichzusetzen . Die Klägerin war nämlich unabhängig von der Rücksichtnahme seitens des Fahrers in der Lage, sich im Interesse ihrer eigenen Sicherheit anders zu verhalten. Beispielsweise hätte sie die Taschen nacheinander zu ihrem Sitzplatz tragen können und sich dann mit der anderen Hand festhalten können.

Würde man die Sorgfaltspflicht des Fahrers auch auf diese Fälle ausdehnen, d.h. o.g. Beobachtungen und Überlegungen auch dann anzustellen, wenn es keinen Hinweis auf schwerwiegende Behinderungen gibt, so würde dies seine Aufmerksamkeit in Bezug auf Vorgänge ablenken, welche er im Interesse der Verkehrssicherheit im Auge behalten muß.

Es oblag somit allein der Klägerin, unter Vermeidung eigener Gefahr einen Sitzplatz zu erreichen. Dies wäre ihr auch möglich gewesen.

BGH VI ZR 27 / 92, NJW'93, 654 ff


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