Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Gewinnspiele ; Geldeinsatz
Speziell : Tippgemeinschaft ; Haftung für vergessenen bzw. falsch usgefüllten Schein
Derjenige, der in einer Tippgemeinschaft den Lottoschein ausfüllt und abgibt, übernimmt dadurch keine rechtliche Verpflichtung.

Sachverhalt : Fünf Stammtischbrüder, darunter der Beklagte, bilden seit langem eine Tippgemeinschaft. Sie zahlen jeweils 50 DM pro Woche an den Beklagten. Dieser hat die Aufgabe, die Lottoscheine immer mit den gleichen Zahlenkombinationen auszufüllen und bei der Annahmestelle abzugeben.

An einem Wochenende versäumte es der Beklagte die Lottoscheine mit den verabredeten Zahlenkombinationen auszufüllen. Er hatte an dem betreffenden Tag länger arbeiten müssen. Da das Ausfüllen der Scheine mit den verabredeten Kombinationen zu lange gedauert hätte und er die Scheine dann nicht mehr rechtzeitig hätte abgeben können, hat er einfach auf die Schnelle andere Zahlen angekreuzt. An diesem Wochenende hätten die bisherigen Zahlen gewonnen.

Der Tippgemeinschaft entging wegen dieser " falschen " Zahlen ein " Fünfer mit " ( 50.ooo DM ) .

Die Kläger verlangen Schadensersatz i.H.v. 10.ooo DM pro Mitspieler.

Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1974 die Rechtsbeziehungen der Mitspieler einer Tippgemeinschaft folgendermaßen gesehen.

Entscheidungsgründe : Daß zwischen den Mitspielern überhaupt rechtliche Beziehungen bestehen ist in der Rechtsprechung anerkannt. So besteht beispielsweise die Rechtspflicht, den erzielten Spielgewinn verabredungsgemäß unter den Mitspielern aufzuteilen. Auch zur Zahlung der vereinbarten Einsätze können die Mitspieler verpflichtet sein.

Aus dieser Rechtsbeziehung folgt jedoch nicht, daß derjenige Mitspieler, der es übernommen hat, die Scheine verabredungsgemäß auszufüllen und abzugeben diesbezüglich ebenfalls rechtlich verpflichtet ist.

Diese Frage, d.h. ob der betreffende Auftrag rechtsgeschäftlich binden oder nur eine unverbindliche Gefälligkeit darstellt, ist unter Berücksichtigung der Interessenslage beider Parteien zu prüfen. Entscheidend bei dieser Abwägung ist, daß die Bejahung einer Rechtspflicht und des sich daraus ergebenden Schadensersatzrisikos für den " Beauftragten " im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit seines Tuns unzumutbar ist.

Eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des beauftragten Mitspielers, die Scheine verabredungsgemäß auszufüllen und einzureichen besteht nicht.

Würde man dies bejahen, so könnte dies ein außerordentliches Schadensersatzrisiko mit sich bringen. Ein versehentliches falsches Ankreuzen oder unterlassenes Abgeben des Scheins könnte dann eventuell zu einer sehr hohen Schadensersatzverpflichtung führen. Dies könnte u.U. zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des betreffenden Spielers führen. Dies läßt sich mit der Unentgeltlichkeit des Tuns jedoch nicht vereinbaren. Es widerspräche auch dem Gedanken des gemeinsamen Spiels. Keiner der Spieler würde, falls diese Problem im voraus erörtert würde, ein solches Risiko übernehmen.

BGH II ZR 12 / 73, NJW'74, 1705 ff


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