Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Gewinnspiele ; Geldeinsatz
Speziell : Teilnahme an Schneeballsystem ; Schadensersatzansprüche
Der Veranstalter bzw. Initiator eines Spiels, das auf dem Schneeballsystem beruht muß einen Interessenten über die Risiken des Spiels aufklären ; andernfalls ist er zum Schadensersatz verpflichtet .

(Anm.: siehe auch Fall V. 5. 3. )

Sachverhalt : Die Beklagte zu 1) - eine GmbH, die das Spiel organisiert - verkauft für 4500 DM die Mitgliedschaft in einem Spielsystem. Jedes Mitglied soll wiederum neue Mitglieder werben. Dafür erhält es für die beiden ersten Interessenten eine Provision von je 1500 DM und für jedes weitere Mitglied jeweils 2500 DM.

Im Anschluß an eine Werbeveranstaltung im Hotel "X " hat der Kläger seinen Beitritt erklärt und den Beitrag von 4500 DM gezahlt.

Der Kläger ist der Auffassung, daß die Gewinnmöglichkeiten der Mitglieder auf dem Schneeballsystem beruhen. Er verlangt daher von den Beklagten ( Beklagter zu 2) ist der GmbH - Geschäftsführer ) die Erstattung der von ihm gezahlten 4500 DM.

Entscheidungsgründe : Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gegen die beiden Beklagten zu.

Die Beklagte zu 1) ist Initiatorin und Organisatorin und der Beklagte zu 2) ist als deren Geschäftsführer für das " J "- Spielsystems verantwortlich.

Im Rahmen der Werbeveranstaltung, in deren Verlauf der Kläger seine Mitgliedschaft erwarb, wurden ausschließlich die Gewinnmöglichkeiten erläutert. Eine Aufklärung über die Risiken der Teilnahme an dem Spielsystem erfolgte dagegen nicht. Eine solche Aufklärung hätte aber dahingehend erfolgen müssen, daß ein, zumindest teilweiser Verlust der 4500 DM zu erwarten ist, wenn es nicht gelingt, neue Mitglieder zu werben. Daß dies schwierig werden würde, liegt angesichts des hohen Startkapitals auf der Hand.

Diese Verpflichtung, über das Verlustrisiko aufzuklären ist nicht deshalb überflüssig , weil das Spielsystem relativ einfach war. Die Interessenten haben nämlich im Rahmen der Vertragsanbahnung keine Möglichkeit, eigenständig die Chancen und Risiken abzuwägen. Sie werden vielmehr unter Druck gesetzt, sofort oder gar nicht Mitglied zu werden. Sie müssen unter dem Eindruck der Schilderung unrealistischen Gewinnchancen noch während der Werbeveranstaltung ihre Mitgliedschaft unterschreiben. Durch die schriftliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit ( unter Androhung von Vertragsstrafe ) werden Maßnahmen zur einer halbwegs gründlichen Risikoabschätzung ( z.B. Erörterung mit Verwandten oder Freunden) systematisch verhindert. Dies spricht dafür, daß die Beklagten selbst davon ausgehen, daß eine Einzahlung unterbleiben würde, wenn der Interessent sich intensiv mit dem Für und Wider beschäftigen könnte.

Wegen Verletzung der Aufklärungspflicht steht dem Kläger deshalb einen Schadensersatzanspruch zu.

LG Hamburg, 309 T 55 / 95, NJW-RR'96, 796


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