Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Gewinnspiele ; Geldeinsatz
Speziell : Teilnahme an Schneeballsystem
Ein " Spielvertrag " über die Teilnahme am Life - Spiel (Schneeballsystem ) ist sittenwidrig und daher nichtig.

Kannte der Mitspieler aber die Konzeption des Spiels, bzw. wurde er auf einer Informationsveranstaltung darüber informiert, kann er seinen Spieleinsatz dennoch nicht zurückfordern.

Sachverhalt : Der Kläger verlangt die Rückzahlung seines Spieleinsatzes, den er für die Teilnahme am Life - Spiel gezahlt hatte. Der Beklagte führte dieses Spiel im gesamten Bundesgebiet durch.

Auf einer Informationsveranstaltung, zu der ihn ein Bekannter mitnahm, wurde das Konzept des Spiels, einem Schneeballsystem , erklärt. Einen Tag nach dieser Veranstaltung zahlte er seinen Spieleinsatz i.H.v. 6500 DM.

Der Kläger vertritt die Auffassung, er sei über die Hintergründe des Spiels im Ungewissen gelassen worden. Ferner sei er nicht hinreichend darüber aufgeklärt worden, in welchem Umfang er neue Teilnehmer anwerben müßte. Demzufolge sei der Spielvertrag sittenwidrig und daher nichtig. Der Beklagte müßte daher den Spieleinsatz zurückzahlen.

Die Klage wurde in 2. Instanz abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Obwohl der Vertrag über die Teilnahme am Life - Spiel sittenwidrig und damit nichtig ist, hat der Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung seines Spieleinsatzes.

Die Grundkonzeption des Life - Spiels entspricht dem Schneeballsystem. Solche Systeme sind nach Inhalt, Zweck und Beweggrund schlechthin sozialschädlich. Sie sind darauf angelegt, dem Initiator und wenigen Teilnehmern an der Spitze große Gewinne zu verschaffen. Eine große Anzahl möglicher Mitspieler soll veranlaßt werden, an dem Spiel teilzunehmen.

Da es jedoch nicht unendlich viele Interessenten gibt, muß die Gewinnerwartung der später teilnehmenden Mitspieler zwangsläufig enttäuscht werden. Geschäftlich unerfahrenen Personen wird durch den Spielablauf suggeriert, sie könnten ohne großen Aufwand viel Geld verdienen, wenn sie in ihrem Bekannten und Verwandtenkreis nur genügend Mitspieler gewinnen. Diese Spielsysteme führen daher auch zu einer Kommerzialisierung des Privatlebens und dadurch zu Belastungen des sozialen Umfeldes der Spieler.

Der Rückzahlungsanspruch des Klägers ist dennoch ausgeschlossen, da ihm durch die Zahlung des Spieleinsatzes seinerseits vorzuwerfen ist, gegen die guten Sitten verstoßen zu haben.

Dem Kläger war die Konzeption des Spiels bekannt. Er wußte, daß er das Risiko des Spiels dadurch erhöht, daß von ihm aus seinem privaten Umfeld angeworbene Teilnehmer ihrerseits einen erheblichen Betrag zahlen mußten. Über Kettenbriefe, Pilotenspiel u.s.w. wurde in den Medien seit Anfang der 80er Jahre berichtet. Es ist daher davon auszugehen, daß dem Kläger die Risiken derartiger Spielsysteme bekannt waren. Im übrigen mußten bei dem Kläger Bedenken bzgl. der Lauterbarkeit des Systems aufkommen, da ihm ohne Arbeitsleistung und ohne Ausspielung einer Lotterie ein astronomischer Gewinn zufließen sollte.

Der Kläger war auch nicht durch Beeinflussung seitens des Beklagten in seiner Kritik- und Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt. Nach der Informationsveranstaltung hatte er noch einen Tag Zeit, sich in Ruhe und ohne Beeinflussung Dritter zu entscheiden, ob er teilnehmen will oder nicht.

OLG Celle, 13 U 146 / 95, NJW'96, 2660 ff


Zurück zum INHALTSVERZEICHNIS Zum BEGINN des Dokuments