Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Schenkung
Speziell : Rückforderung einer Schenkung durch das Sozialamt nach dem Tod des Schenkers
Hat der Schenker Sozialhilfe in Anspruch genommen, geht der Anspruch aus § 528 BGB nicht mit dem Tod des Schenkers unter.

(Anm.: Nach § 528 BGB kann ein Schenker vom Beschenkten das Geschenk herausverlangen, wenn er später nicht mehr in der Lage ist, seinen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. )

Sachverhalt : Der Sozialhilfeträger macht wegen seiner Leistungen an S gegen den Beklagten den Anspruch aus § 528 BGB geltend.

S hatte 1983 sein Grundstück an den Beklagten schenkungsweise übertragen und ihn gleichzeitig zum Erben eingesetzt. Von 1990 bis zu seinem Tod im April'91 erhielt S Sozialhilfe in Form der Übernahme der Pflegeheimkosten i.H.v. 7800.- DM.

Im Dezember'92 hat der Sozialhilfeträger dem Beklagten eine sog. Überleitungsanzeige gem. § 90 BSHG (Anm.: Bundessozialhilfegesetz) zugestellt, in welcher er den Anspruch aus § 528 BGB geltend macht. Der Kläger hat vorgetragen, S habe, da seine Einkünfte zur Deckung der Pflegekosten nicht ausgereicht hätten, Anspruch aus § 528 BGB gehabt. Diesen Anspruch habe er auch nach dem Tod des S auf sich überleiten können.

Der Beklagte meint, der Anspruch aus § 528 BGB erlösche mit dem Tod des Schenkers.

Entscheidungsgründe : (Vorbem.: Nach § 90 BSHG kann der Sozialhilfeträger, wenn der Hilfeempfänger für die Zeit, in der er Sozialhilfe erhält, einen Anspruch ,z.B.: Unterhaltsansprüche , gegen eine andere Person hat durch sog. Überleitungsanzeige bewirken, daß dieser Anspruch in Höhe der gezahlten Sozialhilfe auf den Sozialhilfeträger übergeht.)

Im Falle der Inanspruchnahme von Sozialhilfe, kann der Rückforderungsanspruch aus

§ 528 BGB in Höhe der gezahlten Sozialhilfeleistungen immer auch gegen den Willen des Schenkers übergeleitet werden. § 90 BSHG dient nämlich der Durchsetzung des Grundsatzes von der Nachrangigkeit der Sozialhilfe. Mit dem Instrumentarium des § 90 BSHG wird der gesetzlich gewollte Vorrang der Personen, die dem Sozialhilfeempfänger Hilfe gewähren können, nachträglich wiederhergestellt.

Der Anspruch aus § 528 BGB erlischt daher auch dann nicht, wenn der Sozialhilfeträger diesen erst nach dem Tod des Schenkers auf sich überleitet.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß der Beklagte nicht nur Beschenkter sondern auch Erbe des Sozialhilfeempfängers war.

(Anm.: In einem solchen Fall sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, da diese späte Überleitung Auswirkungen auf die Rückzahlungspflicht hat.)

BGH IV ZR 212 / 94, NJW'95, 2287 ff


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