Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Schenkung
Speziell : Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Die Hinwendung eines Ehepartners zu einer anderen Person ist gegenüber den Eltern des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als grober Undank gem. § 530 Abs.1 BGB zu werten.

Sachverhalt : Der Kläger hatte seiner Tochter und seinem Schwiegersohn während ihrer Ehe einen beträchtlichen Geldbetrag geschenkt. Dieses Geld ist in den Ausbau des Hauses des beklagten Schwiegersohnes ( Anm.: Haus ist sein Alleineigentum ) investiert worden. Da der Schwiegersohn zwischenzeitlich mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt, widerrief der Kläger die Schenkung wegen groben Undanks.

Entscheidungsgründe : Der Kläger kann die Schenkung nicht wegen groben Undanks widerrufen.

Voraussetzung für einen solchen Widerruf ist eine schwere Verfehlung des Beschenkten. Ob die Hinwendung des Beklagten zu einer anderen Frau als schwere Verfehlung i.S.d.

§ 530 Abs.1 BGB anzusehen ist, mußte in diesem Fall nicht entschieden werden. Selbst wenn dem so wäre, stellt dieses Verhalten nämlich keinen groben Undank dem Schenker , d.h. dem Kläger gegenüber dar. Hierfür wäre es erforderlich gewesen, daß der Schenker besagte schwere Verfehlung gegenüber dem nahen Angehörigen berechtigterweise als eigene Kränkung auffassen kann. Dem ist hier nicht so. Die Ehe der Tochter geht den Kläger im Grunde nichts an. In der Hinwendung des Schwiegersohnes zu einer anderen Frau sieht auch die Allgemeinheit keine Kränkung der Schwiegereltern.

OLG Köln, 18 U 64 / 94, NJW-RR'95, 584 ff


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