Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Aufsichtspflichtverletzung
Speziell : Gesteigerte Aufsichtspflicht bei Zündelneigung
Die Eltern verletzen ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihr Kind, welches schon mehrfach durch seine Neigung zum Zündeln aufgefallen ist, mehrere Stunden unbeaufsichtigt im Freien spielen lassen.

Sachverhalt : Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen des Brandes ihres Werkstattgebäudes.

Der 10-jährige Sohn der beklagten, alleinerziehenden Mutter spielte im Hof der Werkstatt mit Streichhölzern. Hierbei setzte er das Papierlager an der Außenwand der Werkstatt in Brand. Bei dem Brand wurde u. a. das gesamte Materiallager der Klägerin zerstört. Der Kläger verlangt Schadensersatz.

Die Klage gegen das Kind wurde mangels der erforderlichen Einsichtsfähigkeit des Kindes abgewiesen ; die Klage gegen die Mutter hatte dagegen Erfolg.

Entscheidungsgründe : Der Senat hat mehrfach entschieden, daß an die Aufsichtspflicht gegenüber Kindern sowohl hinsichtlich der Belehrung über die Gefährlichkeit von Feuer als auch bzgl. der Überwachung des Umgangs mit Zündmitteln strenge Anforderungen zu stellen sind.

Wenn ein Minderjähriger zu üblen Streichen oder Straftaten neigt, trifft die Eltern eine gesteigerte Aufsichtspflicht.

Der Senat hat auch mehrfach dargelegt, daß sich der Umfang der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Minderjährigen richtet. Dabei kann zwar eine Überwachung auf Schritt und Tritt bzw. eine regelmäßige Kontrolle bei einem normal entwickelten Kind im hier gegebenen Alter unangemessen sein. Nach den Feststellungen in der Verhandlung war das Kind aber aufgrund seiner besonderen, psychischen Situation nicht in der Lage, die Gefährlichkeit des Zündelns zu erkennen und die diesbezüglichen Ermahnungen zu beachten. Es stellt deshalb eine Aufsichtspflichtverletzung dar, daß die Beklagte ihren Sohn für mehrere Stunden unbeaufsichtigt im Freien spielen ließ. Die besondere Veranlagung eines Kindes macht nämlich eine mehr oder weniger ständige, unmittelbare Kontrolle seines Tuns erforderlich.

Die hieraus resultierende Verpflichtung zu einer engmaschigen Überwachung des Kindes war der Beklagten auch zumutbar. Der Senat verkennt nicht, daß eine Beaufsichtigung dieses Umfangs in der Praxis - insbesondere durch eine berufstätige, alleinerziehende Mutter - nur schwer zu realisieren ist. Dies ist aber für die Zumutbarkeit unerheblich. Diese richtet sich nämlich nach dem Ausmaß der Gefahr, die Dritten durch Eigenart und Charakter des Kindes droht.

Im übrigen hatte die Beklagte die Möglichkeit, dieses Risiko zu versichern (Anm.: Privathaftpflichtversicherung ) .

BGH, VI ZR 86 / 95, NJW'96, 1404 ff


Zurück zum INHALTSVERZEICHNIS Zum BEGINN des Dokuments