Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Vertrag mit Breitbandkabelbetreiber
Speziell : Einzugsermächtigung
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Betreibers von Breitband- Verteileranlagen enthaltene Klausel, die Kabelanschlußkunden müßten das monatliche Entgelt per Einzugsermächtigung entrichten, ist wirksam.

Sachverhalt : Die beklagte Firma versorgt in Abstimmung mit der Telekom private Haushalte über Kabelanschluß mit Rundfunk- und Fernsehprogrammen. Ihre Zweigniederlassung in H. bot 1991 im Stadtgebiet von H. einen Kabelanschluß für 11,40 DM im Monat an.

Die Allgem. Geschäftsbedingungen der Beklagten enthielten folgende Klausel :

Das monatliche Entgelt ist jeweils im voraus bis zum 3. Werktag eines Monats fällig und wird vom Auftragnehmer per Lastschrift eingezogen.

Im Antragsformular, welches die Kunden unterschreiben mußten hieß es, das monatliche Entgelt wird " ausschließlich per Bankeinzug erhoben ." Darunter befand sich der Vordruck einer Bank-Einzugsermächtigung.

Der Kläger, ein eingetragener Verbraucherschutzverein, hat diese vorgegebene Zahlungsweise kritisiert und auf Unterlassung der Klausel geklagt. Die Klage wurde abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Die Lastschriftklausel ist wirksam.

Dem Vorteil des Lastschriftverfahrens auf seiten der Beklagten steht auf seiten ihrer Kunden kein unangemessener Nachteil i.S.d. AGBG (Anm.: Gesetz zur Regelung der Allgem. Geschäftsbedingungen) gegenüber.

Dem Kunden ist dadurch zwar die Bargeldzahlung verwehrt. Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist jedoch inzwischen üblich, speziell dann, wenn im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses regelmäßig ein bestimmter Betrag gezahlt werden muß.

Die der Beklagten zu erteilende Einzugsermächtigung ist auch nicht mit unzumutbaren Gefahren für die Kunden verbunden. Der Zahlungspflichtige kann nämlich einer unberechtigten Buchung widersprechen und von seiner Bank Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages verlangen. Er ist seinem Kreditinstitut gegenüber auch nicht verpflichtet, diesen Widerspruch zu begründen. Der Widerspruch ist auch nicht an eine Frist gebunden (Anm.: dieser sollte aber, um dem Anschein sog. schlüssigen Handelns vorzubeugen, innerhalb von 6 Wochen nach Belastung erfolgen) .

Die Risiken tragen beim Einzugsermächtigungsverfahren somit grundsätzlich die daran beteiligten Banken und nicht der Kontoinhaber. Dieser muß lediglich Bewegungen auf seinem Konto in gewissem Umfang kontrollieren.

Da vorliegend ein gleichbleibender, relativ geringer Betrag eingezogen werden soll, ist auch die Dispositionsfreiheit der Kunden nicht entscheidend beeinträchtigt. Dies wäre lediglich dann anders, wenn größere Beträge in unregelmäßigen Abständen eingezogen werden sollen. Dann könnte der Kunde nämlich gezwungen sein, erhebliche Deckung seines Kontos vorzuhalten um jederzeit auf eine Lastschrift vorbereitet zu sein.

BGH, XII ZR 271 / 94, ZIP'96, 462 ff


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