Zivilrecht, sonstiges

Stichwort: Darlehensvermittlungsvertrag
Speziell : Provisionsanspruch bei erfolgloser Vermittlung
Haben Darlehensvermittler und Kunde vertraglich auch für den Fall, daß es nicht zur Darlehensauszahlung kommt eine Provision vereinbart, so steht dem Darlehensvermittler dieser Provisionsanspruch nicht zu .

Dies gilt auch dann, wenn die Darlehensauszahlung lediglich aus Gründen scheitert, die in der Person des Darlehensnehmers liegen.

Sachverhalt : Der Kläger ist Kreditvermittler. Die Beklagten sind Eigentümer eines Hauses, das erheblich belastet ist.

Die Parteien schlossen einen Darlehensvermittlungsvertrag hinsichtlich eines vom Kläger zu vermittelnden Darlehens i.H.v. 160.ooo DM. Damit sollte eine Schuld für das Haus bei der Bausparkasse abgelöst werden. Im Vertrag wurde dem Kläger eine Provision von 5 % des vermittelten Darlehens zugesagt. Im Vertrag hieß es weiter :

Der Anspruch auf Provisionszahlung bleibt auch dann bestehen, wenn es aus in meiner / unserer Person liegenden Gründen nicht zur Auszahlung des Darlehens kommt.

Die Beklagten unterschrieben eine Darlehensanfrage, in welcher sie die Frage, ob es in den letzten Jahren zur Anordnung der Zwangsversteigerung gekommen sei, verneinten.

Die V-Versicherungs AG war zunächst bereit, das Darlehen zu gewähren. Als sie erfuhr, daß im Grundbuch ein Zwangsversteigerungsvermerk eingetragen war, trat sie vom Kreditvertrag zurück.

Der Kläger verlangt trotzdem die vereinbarte Provision.

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auszahlung der Provision, weil das Darlehen der V-Versicherungs AG nicht ausgezahlt worden ist.

In solchen Fällen kann der Kreditvermittler nach § 16 Verbraucherkreditgesetz (VerbrkrG) keine Provision verlangen.

Die dem entgegenstehende, vertragliche Regelung, wonach die Provision auch dann gezahlt werden sollte, wenn das Darlehen aus Gründen nicht zur Auszahlung kam, die allein in der Person der Beklagten liegen, ist gemäß § 18 VerbrkrG unwirksam.

§ 16 VerbrkrG verschärft zum Schutz des Verbrauchers das Prinzip des Erfolgshonorars. Die Entstehung des Provisionsanspruchs des Kreditvermittlers wird nämlich daran geknüpft, daß der Kredit tatsächlich ausgezahlt wird und ein Widerruf der Darlehenserklärung von seiten des Verbrauchers gem. § 7 Abs.1 VerbrkrG nicht mehr möglich ist.

Hieran ändert auch die Tatsache nichts, daß die Beklagten vorliegend verschwiegen haben, daß im Grundbuch bzgl. ihres Hauses bereits ein Zwangsversteigerungsvermerk eingetragen war.

OLG Köln, 10 U 8 / 93, ZIP'93, 1541 ff


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