Versicherungsrecht

Stichwort: 10-Jahre-Laufzeitklausel
Speziell : Versicherungsverträge, die vor dem 1.1.91 abgeschlossen wurden Laufzeit im Antragsformular vorgedruckt


Die formularmäßige Bestimmung (Anm.: bzgl. handschriftl. Eintrag : Fall VI. 0. 2. ) einer 10-jährigen Laufzeit eines Versicherungsvertrages verstößt gegen § 9 AGBG (Anm.:= Gesetz zur Regelung der Allgem. Geschäftsbedingungen) und ist deshalb unwirksam.

(Anm.: Stichtag 1.1.91 deshalb, da ab diesem Tag der neugefaßte § 8 Abs.3 VVG = Versicherungsvertragsgesetz galt ; vorher war die Laufzeit frei vereinbar, d.h. es gab diesbezüglich keine spezielle, gesetzliche Regelung.. Für langfristige Laufzeiten vor diesem Stichtag kann nur anhand des AGBG geprüft werden, ob darin eine unangemessene Benachteiligung des Versicherten zu sehen ist.)

Sachverhalt : Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft die Unterlassung folgender Klausel in ihren Antragsformularen :

Vertragsbeginn ( mittags 12 Uhr) ... . Vertragsende (mittags 12 Uhr) ... . Dauer zehn Jahre.

Entscheidungsgründe : Die Unwirksamkeit der 10-Jahres-Bestimmung ergibt sich aus § 9 Abs.1 AGBG. Diese Bestimmung benachteiligt den Versicherten in unangemessener Weise. Dies ergibt sich aus der Abwägung der Interessen beider Vertragspartner. Verträge mit langen Laufzeiten können Akquisition- und Verwaltungskosten niedrig halten. Das Versicherungsuntenehmen kann deshalb günstigere Prämien anbieten. Dies liegt auch im Interesse der Versichertengemeinschaft. Diesem kollektiven Interesse kommt aber dann kein besonderes Gewicht zu, wenn Klauseln den einzelnen Versicherungsnehmer erheblich belasten. Dies ist mit der 10-Jahres-Klausel aber der Fall.

Eine solche Belastung liegt schon in der Einschränkung der Dispositionsfreiheit bei Vertragsschluß. Bei der vorliegenden Klausel muß der Versicherungsnehmer davon ausgehen, daß er nur die Wahl hat, den Vertrag auf 10 Jahre abzuschließen, oder das betreffende Risiko nicht versichern zu können. Ferner ist dem Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluß jede Möglichkeit genommen sich marktgerecht zu verhalten und sich vor Ablauf von 10 Jahren anderweitig günstiger zu versichern. Für den Versicherungsnehmer kann es auch belastend sein, wenn er die Versicherung nicht an unvorhergesehene Veränderungen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen und ggf. ganz darauf verzichten kann (z.B. Arbeitslosigkeit ). In solchen Fällen muß es ihm überlassen bleiben, ob er den Versicherungsschutz noch für nötig oder wirtschaftlich tragbar hält. Diese schweren Nachteile werden auch nicht annähernd durch die geringen Vorteile der langen Bindung (Prämienrabatt) aufgewogen. Diese Klausel ist daher unangemessen und somit kein Bestandteil bereits geschlossener Verträge.

(Anm.:Die Vertäge sind daher jährlich kündbar !)

BGH, IV ZR 107 / 93, NJW'94, 2693 ff

Abschlußbem.: 10-Jahres-Vertäge, die zwischen dem 1.1.91 und 24.6.94 abgeschlossen wurden sind nicht vorzeitig kündbar, wenn alternative Laufzeiten von 1,3,5 u. 10 Jahren (mit 10 % Rabatt) schriftlich angeboten wurden. Ohne diese Alternative sind sie zum Ende des 3. und jedes weiteren Versicherungsjahres kündbar. Dies entsprach dem § 8 Abs.3 VVG in seiner damaligen Fassung.

Vertäge nach dem 24.6.94 (Änderung des SS 8 VVG ! ), die für länger als 5 Jahre abgeschlossen wurden, können zum Ende des 5. und jedes weiteren Versicherungsjahres gekündigt werden.


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