Versicherungsrecht

Stichwort: 10-Jahre-Laufzeitklausel
Speziell : Versicherungsverträge, die vor dem 1.1.91 abgeschlossen wurden Laufzeit im Antragsformular nicht vorgedruckt
Wird die Laufzeit von 10 Jahren im Versicherungsantrag nicht schriftlich vorgedruckt, sondern ergibt sich durch handschriftliches Ausfüllen der für die Daten vorgesehenen Kästchen, so kann man sie dennoch als vorformuliert ( Anm.: i.S.d. AGBG = Gesetz zur Regelung der Allgem. Geschäftsbedingungen) ansehen.

Die Verwendung einer Vertragsklausel mit 10-jähriger Laufzeit in Allgem. Geschäftsbedingungen enthält für den Versicherten eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 9 AGBG (Anm.: siehe Fall VI. 0. 1. ) .

Sachverhalt : Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft es zu unterlassen, sich auf nachfolgend beschriebene Bestimmung in ihren Haftpflicht-, Hausrat- oder Unfallversicherungen zu berufen.

Die betreffenden Versicherungsverträge wurden vor dem 1.1.91 abgeschlossen (Anm.: bzgl. dieser Zeitgrenze siehe Fall VI. 0. 1. !) . In den von der Beklagten verwendeten Antragsformularen wurde der Versicherungsbeginn und das Versicherungsende jeweils bei Antragstellung in hierfür vorgesehene Kästchen von einem Versicherungsvertreter handschriftlich eingetragen, ohne daß über die Laufzeit gesprochen wurde, bzw. die 10-jährige Laufzeit wurde als Standard dargestellt.

Der Kläger nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe : Dem Kläger steht das Recht zu, mit seiner Klage das Ziel zu verfolgen, der Beklagten das Berufen auf die Klausel bei schon bestehenden Verträgen zu untersagen.

Der BGH hat festgestellt, daß die Verwendung einer Vertragsklausel mit 10-jähriger Laufzeit in Allgem. Geschäftsbedingungen eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 9 AGBG darstellt ( Fall VI. 0. 1.).

Der Erörterung bedarf daher vorliegend nur noch, ob es sich bei der vorliegend beanstandeten Klausel um eine vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, die seitens der Beklagten bei Vertragsabschluß " gestellt " wurde.

Dies ist der Fall, obwohl die verwendeten Antragsformulare in ihrem vorformulierten Text die Vertragsdauer von 10 Jahren nicht beinhalten. Daß die Laufzeit in den Formularen nicht - etwa als anzukreuzende Alternative - schriftlich vorgedruckt war, sondern die entsprechenden Kästchen handschriftlich ausgefüllt wurden, hindert nicht, sie als vorformuliert anzusehen. Klauseln sind nämlich auch dann vorformuliert, wenn sie nicht schriftlich, sondern nur " im Kopf " des Verwenders bzw. seiner Gehilfen " gespeichert " sind ( vgl. BGH, NJW'88, 410 ) . Vorliegend haben die Versicherungsvertreter eine bestimmte Vertragsdauer vorgegeben, ohne den Versicherten die Wahl zwischen verschiedenen Laufzeiten zu lassen. Die Vertreter haben entweder über die Laufzeit gar nicht gesprochen und ohne weiteres die 10-jährige Laufzeit eingetragen oder sie haben den Kunden gegenüber erklärt, daß die Wahl von 10 Jahren üblich sei.

OLG Köln, 6 U 217 / 92, VersR'95, 647 ff


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