Versicherungsrecht

Stichwort: 5 - Jahre-Laufzeitklausel
Speziell : Versicherungsverträge, die vor dem 1.1.91 abgeschlossen wurden 5 jährige Mindestlaufzeit
Bei Versicherungsverträgen, die vor dem 1.1.91 abgeschlossen wurden, ist die formularmäßige Festlegung einer 5 - jährigen Mindestlaufzeit wirksam.

Sachverhalt : Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Die beklagte Versicherung verwendete vor dem 1.1.91 Vertragsformulare, in denen unter der Spalte " Beginn und Dauer des Vertrages " folgender Zusatz vorgedruckt war :

Die Mindestlaufzeit beträgt 5 Jahre.

Der Kläger ist der Auffassung, daß durch diese Klausel gegen § 9 AGBG (Anm.: = Gesetz zur Regelung der Allgem. Geschäftsbedingungen ) verstoßen wird. Er verlangt, daß die Beklagte es unterläßt, sich bezüglich der Versicherungsverträge, die vor dem 1.1.91 abgeschlossen wurden, auf o.g. Klausel zu berufen.

Die Klage wurde auch in 3. Instanz abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Die Klausel über die Mindestlaufzeit von 5 Jahren in der hier zu beurteilenden Unfallversicherung verstößt nicht gegen § 9 AGBG und ist somit wirksam.

Der Senat hat zwar in der formularmäßig vereinbarten Laufzeit von 10 Jahren einen Verstoß gegen § 9 AGBG gesehen und diese Klausel daher für unwirksam erachtet ( Anm.: siehe Fall VI. 0.1.).

Diese Entscheidung ist jedoch auf eine vorformulierte Mindestlaufzeit von 5 Jahren nicht übertragbar. Die nachteiligen Folgen einer langjährigen Vertragsbindung sind zwar grundsätzlich auch bei einer Fünfjahresklausel relevant ( siehe dazu die Entscheidungsgründe in Fall VI. o. 1.). Entscheidend ist aber, daß die den Versicherten treffende Einschränkung seiner Dispositionsfreiheit ihn bei einer 5-jährigen Bindungsdauer nicht in dem Umfang belastet, wie dies bei der doppelten Laufzeit der Fall ist. Ferner sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für den Versicherten für diese Bindungsdauer überschaubarer als bei einer 10-jährigen Laufzeit.

Diesem Ergebnis entspricht auch die Wertung des Gesetzgebers, der in § 8 VVG - In Kraft getreten am 1.1.91- die 5-jährige Vertragsbindung als zulässig und wirksam ansieht.

(Anm.: VVG = Versicherungsvertragsgesetz)

BGH, IV ZR 380 / 94, NJW'96, 519 ff

Abschlußbem.: Versicherungsverträge, die zwischen dem 1.1.91 und dem 24.6.94 abgeschlossen wurden sind nicht vorzeitig kündbar, wenn alternative Laufzeiten von 1,3,5 u. 10 Jahren schriftlich angeboten wurden. Ohne diese Alternative können diese Verträge zum Ende des 3. und jedes darauf folgenden Jahres gekündigt werden. Dies entsprach dem SS 8 Abs.3 VVG in seiner damals gültigen Fassung.

Verträge nach dem 24.6.94 (Änderung des SS 8 VVG ! ), die für länger als 5 Jahre abgeschlossen wurden, können zum Ende des 5. und jedes weiteren Versicherungsjahres gekündigt werden.


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