Versicherungsrecht

Stichwort: Kaskoschaden
Speziell : Kfz Diebstahl in Italien
Es ist nicht grob fahrlässig, wenn ein Pkw verschlossen und mit eingeschalteter Alarmanlage in einer belebten und beleuchteten Hauptstraße einer europäischen Großstadt geparkt wird.

Sachverhalt : Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus der Kfz - Kaskoversicherung Diebstahlsentschädigung für seinen Porsche 911 verlangen kann.

Der Kläger war während eines Italienurlaubs zusammen mit der Zeugin Z nach Mailand gefahren. Beide übernachteten in einem zentral gelegenen Hotel. Der Kläger hat vorgetragen, daß er den Wagen gegen 18 Uhr ca. 600 m vom Hotel entfernt in einer Parklücke an der Hauptstraße abgestellt habe. Der Pkw sei verschlossen und die Alarmanlage eingeschaltet gewesen. Am Vormittag des folgenden Tages habe er den Diebstahl festgestellt.

Die beklagte Versicherung verweigert die Entschädigung, da der Kläger sich grob fahrlässig verhalten habe.

Die Klage hatte in 3. Instanz Erfolg.

Entscheidungsgründe : Die Vorinstanz war der Auffassung, der Kläger habe den Versicherungsfall " Diebstahl " grob fahrlässig herbeigeführt. Ihm sei die Diebstahlshäufigkeit gerade in Mailand bekannt gewesen. Ferner sei ihm bekannt, daß es Diebstahlstechniken gibt, gegen die Sperr- und Alaramvorrichtungen keinen ausreichenden Schutz böten.

Er hätte den Sportwagen daher in einer Parkgarage oder auf einem bewachten Parkplatz abstellen müssen.

Diese Erwägungen teilt der Senat nicht.

Sie entwerten den gerade auch für den Diebstahlsfall in Italien angebotenen Versicherungsschutz seitens der Beklagten durch kaum eingrenzbare Anforderungen. Mit ähnlicher Begründung könnten nämlich für viele europäische Großstädte oder abgelegene Parkplätze oder für diebstahlsgefährdete Mittelklassewagen die gleichen Anforderungen gestellt werden. Desweiteren läßt § 61 VVG (Anm.: Versicherungsausschluß im Versicherungsvertragsgesetz für den Fall grob fahrlässigen Verhaltens) solche Anforderungen nicht zu. Leistungsfreiheit der Versicherung gem. § 61 VVG für den Diebstahlsfall setzt zumindest voraus, daß der Versicherte durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den vertragsgemäßen Sicherheitsstandard bezüglich der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten hat. Im Hinblick auf das Abstellen des Pkws und des hierfür gewählten Platzes muß danach eine besondere Diebstahlsgefahr bestanden haben. D.h. es müssen, wenn der Wagen dort ordnungsgemäß gesichert abgestellt wurde, noch besondere Umstände hinzukommen, welche einen Diebstahl erheblich begünstigen. Solche besonderen Umstände gibt es im vorliegenden Fall jedoch nicht.

Der Kläger hat sein Fahrzeug sogar zusätzlich durch eine eingeschaltete Alarmanlage gesichert. Ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherten liegt zumindest dann nicht vor, wenn sein Pkw verschlossen und mit eingeschalteter Alarmanlage in einer belebten und beleuchteten Hauptstraße einer europäischen Großstadt geparkt wird.

BGH, IV ZR 321 / 94, NJW'96, 1411 ff


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