Versicherungsrecht

Stichwort: Kaskoschaden
Speziell : Kfz Diebstahl , Vorlage der Originalschlüssel
Zum äußeren Bild eines Kfz-Diebstahls gehört nicht, daß der Versicherte alle Originalschlüssel vorlegen kann.

Fehlt ein solcher Schlüssel, kann dies, wenn weitere Verdachtsmoment vorliegen allerdings für die Beurteilung bedeutsam sein, ob der Diebstahl höchstwahrscheinlich vorgetäuscht ist.

Sachverhalt : Der Kläger verlangt für den von ihm behaupteten Kfz-Diebstahl Ersatz von seiner Kaskoversicherung.

Der Kläger hat behauptet, daß er seinen Pkw verschlossen geparkt habe. Da er in einer Kneipe zuviel getrunken habe, habe er das Fahrzeug über Nacht stehen und sich von seiner Frau abholen lassen. Am nächsten Morgen sei der Pkw nicht mehr da gewesen. Der Kläger hat am selben Tag bei der Polizei Anzeige erstattet.

Die Versicherung verweigerte die Schadensregulierung, da sie der Auffassung war, es lägen viele Auffälligkeiten vor, welche gegen einen Diebstahl sprächen. So habe der Kläger u.a. von 4 Originalschlüsseln nur 3 vorlegen und den Verbleib des 4. Schlüssels nicht hinreichend erklären können. Er habe daher den Diebstahlsnachweis nicht geführt.

Im Verlauf dieses Rechtsstreits hat der BGH (Bundesgerichtshof) sich im Rahmen des Diebstahlsnachweises mit der Vorlage der Originalschlüssel bei der Versicherung befaßt.

Entscheidungsgründe : Einem Versicherten kommen bei einem behaupteten Kfz-Diebstahl Beweiserleichterungen zugute.

Es genügt, daß er das äußere Bild eines Geschehensablaufs beweist, welches nach allgemeiner Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß zuläßt, daß der Pkw gestohlen wurde.

Von einigen Gerichten wird die Meinung vertreten, daß dieses äußere Bild eines Diebstahls bereits dann nicht mehr vorliegt, wenn der Geschädigte nicht alle Originalschlüssel vorlegen bzw. das Fehlen eines dieser Schlüssel nicht ausreichend erklären kann.

Dies lehnt der Senat ab.

Das äußere Bild eines Diebstahls ist grundsätzlich schon dann gegeben, wenn der Versicherte sein Kfz zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet. Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann dann mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Diebstahl geschlossen werden. Ein solcher Schluß ist nicht erst dann möglich, wenn der Versicherte sämtliche Originalschlüssel bei der Versicherung vorlegen oder das Fehlen eines dieser Schlüssel plausibel erklären kann. Auch ein redlicher Versicherungsnehmer kann nämlich den Schlüssel so verlegt haben, daß er ihn nicht wiederfindet und kann dann auch keine Erklärung über den Verbleib abgeben. Wenn ein Versicherungsnehmer nicht in der Lage ist alle Originalschlüssel vorzulegen, kann dies auf vielen Gründen beruhen und muß nicht zwangsläufig darin begründet sein, daß er den Schlüssel einem Dritten ausgehändigt hat, der den Pkw in seinem Einverständnis weggeschafft hat.

Dies allein ist daher nicht geeignet, das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls zu verneinen.

BGH, IV ZR 279 / 94 , NJW'95, 2169 ff


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